Tschentscher sieht Klimaziele durch Bund gefährdet

Tschentscher hält an den Hamburger Klimazielen fest. Foto: Marcus Brandt/dpa

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Hamburg (dpa/lno) – Bürgermeister Peter Tschentscher sieht das Erreichen der Hamburger Klimaziele durch die Energiepolitik der Bundesregierung gefährdet. «Wir haben unsere Ziele nicht aufgegeben, sie sind erreichbar. Aber es wird nicht leicht und liegt nicht allein in unserer Hand», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Im Oktober vergangenen Jahres hatten die Hamburgerinnen und Hamburger mit dem sogenannten Zukunftsentscheid bestimmt, dass die Stadt schon 2040 und nicht erst 2045 klimaneutral sein soll. Als wesentliche Hebel gelten dabei Einsparungen im Gebäude- und Verkehrsbereich. 

Gebäudemodernisierungsgesetz des Bundes ist keine Hilfe

Die mit dem Krieg in Nahost gestiegenen Benzinpreise hätten deutlich gemacht, was passiere, wenn man von fossiler Energie abhängig bleibe, sagte Tschentscher. Deshalb sei es falsch, wenn die Bundesregierung mit dem gerade von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gebäudemodernisierungsgesetz den Eindruck erwecke, fossile Heizungen seien kein Problem. 

Wenn demnächst beim Heizen das passiere, «was die Autofahrer derzeit an der Tankstelle erleben, wird die CDU doch wieder sagen: Dafür haben wir keine Lösung», sagte er.

Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz hatte die schwarz-rote Bundesregierung das sogenannte Heizungsgesetz der früheren Ampel-Regierung gekippt. Demnach ist der Einbau neuer Öl- oder Gasheizungen auch weiterhin zulässig. 

Tschentscher: Müssen Ende der fossilen Heiztechnik organisieren

«Der Rückzug aus der Förderung für klimafreundliche Heizung und energetische Sanierung ist keine gute Entscheidung», mahnte Tschentscher. «Auf lange Sicht bedeutet fossile Heiztechnik steigende Kosten. Wir brauchen den Umstieg auf Wärmepumpen auch im Interesse der Mieterinnen und Mieter.»

Damit das Leben bezahlbar bleibe, müssten Wärmepumpen und Fernwärme gefördert werden. Gerade im Gebäudesektor brauche es eine langfristige Planung, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken. «Man reißt nicht einfach eine intakte Heizung raus. Das ist Vermögensvernichtung.» 

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Um die Transformation voranzubringen, brauche es einen vernünftigen Dialog mit der Wohnungswirtschaft. «Die Grundeigentümer haben mit der Modernisierung der Gebäudetechnik eine große Verantwortung für die Mieten in der Zukunft. Deshalb müssen Sie sich um eine vernünftige Heizung kümmern», sagte Tschentscher.

Technik soll Rückenwind für Klimaziele geben

Nahziel seines Senats sei eine Reduktion des Treibhausgasausstoßes um 70 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Ausstoß 1990. «Das ist erreichbar. Der Volksentscheid macht es aber nicht leichter.» 

Die darin festgeschriebene jährliche Erstellung einer Schätzbilanz sei vor allem bürokratischer Aufwand und spare kein Gramm CO2, sagte Tschentscher. Eine Beurteilung der Hamburger Klimaschutzergebnisse könne auch nicht isoliert erfolgen, sondern nur im Zusammenhang mit der bundesweiten Entwicklung.

Der Volksentscheid sieht vor, dass fehlende Einsparungen in den folgenden Jahren nachgeholt werden müssen oder sofort zusätzliche Maßnahmen greifen sollen, wenn die Einsparziele nicht erreicht werden. 

Eine erste Schätzbilanz für Hamburg hatte erst kürzlich ergeben, dass die Emissionen im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Prozent gestiegen sind. 

«Eine Linearität jedes Jahr in gleichen Schritten funktioniert auf keinen Fall», sagte Tschentscher. Darauf habe er schon vor dem Volksentscheid hingewiesen. «Wir haben die Ambition, unsere Klimaziele zu erreichen», betonte er. Dafür seien aber große Projekte erforderlich, etwa die Emissionsminderung bei der Fernwärme, Ausbau und Modernisierung der Schnellbahnen und ein verstärkter Einsatz von E-Mobilität.

Tschentscher hofft auf Grundeigentümer

«Das Fernwärmeprojekt zum Abschalten der Kohlekraft ist technisch hochkomplex und ermöglicht eine große CO2-Verringerung», sagte der Regierungschef mit Blick auf die geplante Abschaltung des Kohlekraftwerks Wedel. Die Einsparungen daraus erfolgten aber nicht in gleichmäßigen Jahresschritten, sondern nur in einem großen Schritt mit der Inbetriebnahme des neuen Energieparks Hafen auf der Dradenau.

Hilfreich für das Erreichen der Klimaziele sei es, wenn die Grundeigentümer so schnell wie möglich auf klimafreundliche Heiztechnik setzen würden, sagte der Bürgermeister. «Die Benzinpreisentwicklung hat noch einmal drastisch deutlich gemacht, dass am Ende die Bürgerinnen und Bürger einen hohen Preis zahlen, wenn neue Technologien nicht konsequent eingesetzt werden.»

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