Bund finanziert Bergungsplattform für Munition aus dem Meer

Neben Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nahmen auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (r) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (l) an der Kabinettssitzung teil. Foto: Carsten Koall/dpa

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Kiel/Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will die Finanzierung einer industriellen Bergungsplattform für Munitionsaltlasten im Meer sicherstellen. Nun sei das Vorhaben auch langfristig finanziert, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) nach einer auswärtigen Kabinettssitzung der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern in Berlin, an der er teilnahm. «Für die darauffolgenden Bergungskosten, also die Unterhaltskosten, stehen 50 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.»

Das neue Kompetenzzentrum des Bundes in Rostock zur Munitionsbergung aus dem Meer soll die Bergung von insgesamt 1,6 Millionen Tonnen Kriegsmunition in deutschen Hoheitsgewässern vorantreiben. Ein Aufbaustab arbeitet nach Angaben des Bundesumweltministeriums bereits. Ab Mitte 2028 soll auch eine schwimmende Industrieplattform eingesetzt werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig begrüßte die Zusage des Bundes. «Die Finanzierung für das neue Kompetenzzentrum für die Munitionsbergung ist gesichert», sagte die SPD-Politikerin. Der Bund habe Mittel für die kommenden sechs Jahre zugesagt, so dass mit der Munitionsräumung begonnen werden könne.

Freude im Norden

Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur, «heute wurde der Gordischen Knoten der Altlasten-Bergung durchschlagen». In Nord- und Ostsee lägen rund 1,6 Millionen Tonnen giftige Altmunition, die nach dem Zweiten Weltkrieg dort versenkt wurden. «Toxische Substanzen sind inzwischen in der gesamten Wassersäule zu finden.»

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Für den Grünen-Politiker ist es folgerichtig, dass der Bund nach einem Sofortprogramm über 100 Millionen Euro den Bau der Plattform und die ersten Betriebsjahre vollständig finanziert. «Alle Bundesländer haben nun Zeit, sich auf eine solidarische Lastenteilung für die Folgejahre vorzubereiten», sagte Goldschmidt. Schleswig-Holstein habe schon Mittel im Haushalt bereitgestellt und auch bei der letzten Umweltministerkonferenz einen entsprechenden Schwerpunkt gesetzt.

«Endlich schlagen wir im Wettlauf gegen die Korrosion ein neues Kapitel auf», sagte Goldschmidt. Die Bergung der Altlasten bleibe eine Generationenaufgabe.

Schneider betonte in Berlin, «es wird noch ein bisschen dauern, um genau zu sehen, wie viel pro Jahr auch tatsächlich geborgen werden kann». Der Bund werde als Erstes in Vorleistung treten und die Finanzierung sicherstellen und dann mit den Ländern in Gespräche gehen. Man werde alles daran setzen, die Ostsee so schnell wie möglich von der Altlast zu befreien. Er sprach von 300.000 Tonnen Munition allein in der Ostsee. «Die Uhr tickt.»

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