Tschentscher nennt Krankenkassenreform Fehlleistung

Tschentscher sieht durch die Krankenkassenreform der Bundesbürger Mehrbelastungen auf die Beitragszahler zukommen. Foto: Marcus Brandt/dpa

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Hamburg (dpa) – Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat das vom Bundestag beschlossene Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung als «Fehlleistung der Bundesregierung» kritisiert. «Die hätten wir gern korrigiert», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur und bedauerte, dass das Gesetz nicht in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gegangen ist. 

Ein entsprechender Antrag hatte in der Länderkammer keine Mehrheit gefunden.

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Schulden und Steuergeschenke machen Bund handlungsunfähig

Tschentscher kritisierte, dass versicherungsfremde Leistungen nicht steuerfinanziert, sondern allein den Beitragszahlern aufgebürdet würden. «Das sind hohe Milliardenbeträge, die ausschließlich den Versicherten zur Last fallen», sagte er.

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Grund sei eine verfehlte Steuer- und Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung, die auf der einen Seite eine hohe Verschuldung vorsehe, ohne dass es einen Plan für die Finanzierung der Kredite oder deren Tilgung gebe. Auf der anderen Seite mache man sich «mit Steuergeschenken aus der Gießkanne» handlungsunfähig. «Und jetzt fehlt der Bundesregierung die finanzielle Kraft, um dringend notwendige Dinge zu finanzieren, wie man bei der GKV-Reform sieht», sagte Tschentscher.

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