SPD-Fraktion für härtere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung

Beate Raudies und die SPD-Fraktion setzen sich für ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung ein. (Archivbild) Foto: Frank Molter/dpa

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Kiel (dpa/lno) – Die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. Ein entsprechender Antrag soll nach Fraktionsangaben nach der Sommerpause im Landtag behandelt werden. Die Landesregierung solle sich auf Bundesebene für Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, Steuer- und Finanzkriminalität einsetzen.

Als einen Kernpunkt sieht die SPD-Fraktion eine Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige. Ab einer bestimmten Höhe der Steuerhinterziehung solle diese nicht mehr automatisch Straffreiheit bringen, sondern nur noch strafmildernd wirken. Zum Aufspüren von Steuersündern solle künftig Künstliche Intelligenz eingesetzt werden. Diese könne verdächtige Muster erkennen. Außerdem setzt die Fraktion auf den zentralen Ankauf von Datensätzen mit Hinweisen auf Steuerhinterziehung und ein Hinweisgeber-Portal beim Bundeszentralamt für Steuern.

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Raudies: Steuerhinterzieher bestehlen ehrliche Bürger

«Wer Steuern hinterzieht, bestiehlt nicht irgendeinen anonymen Staat», sagte die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies. «Er bestiehlt die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger, die Beschäftigten, die Betriebe, die jeden Monat korrekt ihre Steuern zahlen.» Steuerkriminalität entziehe dem Gemeinwesen Milliarden Euro. «Geld, das dann in Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Infrastruktur und Sicherheit fehlt.» Deshalb müsse Steuerkriminalität mit Härte und Professionalität bekämpft werden. «Hochprofessionelle Täterstrukturen dürfen nicht auf eine Verwaltung treffen, die technisch und personell in Teilen im letzten Jahrzehnt feststeckt», forderte Raudies.

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