SPD will Wohnungsbau in Schleswig-Holstein beschleunigen
Bezahlbarer Wohnraum ist vor allem in den Städten rar: Die SPD will mit einem neuen Gesetzentwurf den Wohnungsbau beschleunigen. Wie sie das auch abseits angespannter Märkte erreichen will.
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Das Parlament diskutiert kontrovers über Wege aus der Kostenfalle. Einig sind sich die meisten: Der Staat soll beim Spritpreis eingreifen. Doch was sonst noch geht, daran scheiden sich die Geister.
In der ARD-Sendung «Inas Nacht» singt Daniel Günther nicht nur. Er beantwortet auch Fragen nach seinen Zielen und zu Friedrich Merz.
Die Landtagsabgeordneten wollen über Schulabschlüsse auf dem zweiten Bildungsweg weiter im Bildungsausschuss sprechen. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag zur Kostenfreiheit der Angebote eingebracht.
Verfassungsschützer in Schleswig-Holstein dürfen künftig mehr Daten auswerten, Konten einsehen und Wohnungen überwachen – mit neuen Regeln und Kontrolle durch das Parlament.
Jens Ambrock übernimmt das Amt des Landes-Datenschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein. Was ihn für diese Position qualifiziert.
Wie konnte ein AfD-Politiker mit Stimmen anderer Fraktionen Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt werden? Die Reaktion von Daniel Günther ist ein klarer Appell an alle Demokraten.
Erneut ist die Kieler Uni nicht in den Status einer Exzellenzuniversität gehoben worden. Deshalb ringt der Landtag in einer Aktuellen Stunde um Konsequenzen für die Hochschulpolitik.
Schleswig-Holstein gibt dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse – inklusive KI-Einsatz und strengerer Kontrolle durch das Parlament.