Ambrock soll Landes-Datenschutzbeauftragter werden
Gibt es Verstöße gegen den Datenschutz oder Bedenken, ist der Beauftragte für Datenschutz gefordert. Zu seinen Aufgaben gehört ein jährlicher Datenschutzbericht. Bald steht ein Wechsel im Amt am.
Gibt es Verstöße gegen den Datenschutz oder Bedenken, ist der Beauftragte für Datenschutz gefordert. Zu seinen Aufgaben gehört ein jährlicher Datenschutzbericht. Bald steht ein Wechsel im Amt am.
Wie steht es um die Mobilität im Norden? Im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne eine Mobilitätsgarantie benannt. Die SPD verlangt vor der Wahl klare Vorgaben der Koalition.
Im sächsischen Heidenau sollen auf Antrag von CDU und AfD keine Stolpersteine mehr verlegt werden. Nun reagiert Schleswig-Holsteins Landesbeauftragter für politische Bildung - mit seiner App.
Eigentlich wäre der Staffelstab bald an Sachsen-Anhalt gegangen - doch nun behält Ministerpräsident Schnieder den Vorsitz des Gremiums der Länderregierungschefs ein weiteres Jahr. Was bedeutet das?
Mehr als doppelt so viele Eilrechtsschutzverfahren wie im Vorjahr: Das Sozialgericht steht vor neuen Herausforderungen durch KI-Anträge.
Ab 2028 soll ein digitales Bürgerkonto in Schleswig-Holstein Pflicht werden. Bei den Wohlfahrtsverbänden sind hingegen noch Fragen offen - vor allem zur Nutzerfreundlichkeit.
Hamburgs CDU-Chef Thering warnt: Ohne entschlossene Reformen könnte die demokratische Mitte weiter an Halt verlieren. Von Kanzler Merz erwartet er mehr als nur kurze Erklärungen.