Steuerzahler-Präsident: Land schlittert in «Schuldenfalle»

Sibbel ist seit September Präsident des Steuerzahlerbundes Schleswig-Holstein. (Archivbild) Foto: Christian Charisius/dpa

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Kiel (dpa/lno) – Der neue Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, Jörg Sibbel, sieht das Bundesland in eine «Schuldenfalle» schlittern. Es brauche einen Kurswechsel zu einer seriösen Finanzpolitik, sagte der CDU-Politiker den «Kieler Nachrichten» (Montagsausgabe). «Das wird nicht ohne schmerzhafte Einschnitte gehen.» 

Alles müsse auf den Prüfstand, sagte Sibbel. Als Beispiele nannte er die Deckelung der Kita-Gebühren und Steuergeld für die Sanierung des Stadions des Fußballvereins Holstein Kiel. Der Bund der Steuerzahler ist ein Verein, der sich als Interessenvertretung der Steuerzahler versteht. 

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Schleswig-Holsteins Finanzlage ist angespannt. In der mittelfristigen Finanzplanung fehlt dem Land bis 2030 knapp eine Milliarde Euro. Die Landesregierung spart deshalb bereits. Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) kündigte an, den Konsolidierungspfad fortzusetzen. 

Der Haushalt 2026 umfasst demnach Ausgaben von rund 18,4 Milliarden Euro.

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