Tausende offene Haftbefehle in Hamburg

In Hamburg sind Tausende Haftbefehle unvollstreckt. (Symbolbild) Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Werbung

Hamburg (dpa/lno) – In Hamburg sind mehr als 5.000 Haftbefehle aktuell unvollstreckt. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann hervor. Mit Stichtag 13. Oktober lagen demnach im bundesweiten Informationssystem der Polizei (INPOL) insgesamt 5.130 von der Polizei Hamburg ausgeschriebene Haftbefehle vor. «Diese betreffen insgesamt 4.827 Personen», heißt es in der Senatsantwort.

Haftbefehle seien grundsätzlich noch nicht vollstreckt, «weil Personen unter bekannten Anschriften tatsächlich nicht angetroffen werden können, ihr Aufenthalt unbekannt ist, mithin also auch nicht bekannt ist, ob sie sich noch in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, und sie seit der Ausschreibung auch nicht im Rahmen von polizeilichen Kontrollmaßnahmen angetroffen wurden», schreibt der Senat.

Aus welchen Gründen die Haftbefehle jeweils ausgestellt wurden und wie lange sie schon offen sind, wurde nicht mitgeteilt. Generell richten sich Haftbefehle aber gegen Verdächtige nach Straftaten oder verurteilte Straftäter, die ihre Strafe nicht angetreten oder bezahlt haben.

Nockemann spricht von Kontrollverlust

«Über 5.000 offene Haftbefehle sind eine Bankrotterklärung für die rot-grüne Justiz- und Sicherheitspolitik», sagte Nockemann. Er sprach von «Kontrollverlust». Zudem mache der hohe Ausländeranteil unter den per Haftbefehl Gesuchten eine Schieflage deutlich. 

Werbung

Laut Senat haben nur 374 von ihnen einen deutschen Pass. 51 haben demnach zusätzlich noch eine weitere Staatsangehörigkeit. 4.456 Personen hätten hingegen ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit, 13 seien staatenlos. Und in 108 Fällen ist die Staatszugehörigkeit laut Senat ungeklärt.

Gros der Gesuchten männlich

Die größte Gruppe machen den Angaben zufolge mit 466 Personen türkische Staatsbürger aus, gefolgt von Polen (317), Georgiern (293), Rumänen (243) und Afghanen (234). Das Gros der Gesuchten ist männlich und zwischen 21 und 49 Jahre alt. Von den insgesamt 4.827 Personen mit Haftbefehl sind laut Senat nur 425 Frauen.

«Ausländerkriminalität darf nicht länger schöngeredet werden», sagte Nockemann angesichts der Zahlen. Die AfD-Fraktion fordere eine gezielte Fahndungsoffensive von Polizei und Justiz mit Schwerpunkt auf gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern. Zudem müssten verurteilte Straftäter ohne deutschen Pass nach Verbüßung ihrer Strafe «konsequent und ohne Verzug abgeschoben» werden.

Werbung