Defizit der Kommunen im Norden erneut gestiegen

Kommunen müssen viel Geld in die Instandsetzung von Straßen investieren. (Symbolbild) Foto: Patrick Pleul/dpa

Werbung

Kiel (dpa/lno) – Das Finanzierungsdefizit der schleswig-holsteinischen Kommunen ist im Jahr 2025 weiter gewachsen. Es liegt jetzt bei 1,16 Milliarden Euro, 306 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, wie das Statistikamt Nord mitteilte. Die Auszahlungen der Gemeinden, Kreis- und Amtsverwaltungen sowie der kreisfreien Städte hätten damit zum dritten Mal in Folge die Einzahlungen überstiegen.

Der Finanzierungssaldo ergebe sich aus der Differenz von Einzahlungen und Auszahlungen der laufenden Verwaltungs- und Investitionstätigkeit, erklärt das Statistikamt. Nicht gedeckte Auszahlungen würden vor allem durch neue Schulden oder Entnahmen aus Rücklagen finanziert.

Auszahlungen für Soziales kosten am meisten

Die gesamten kommunalen Auszahlungen beliefen sich 2025 demnach auf 15,5 Milliarden Euro, 687 Millionen Euro beziehungsweise 4,7 Prozent mehr als 2024. Die Personalauszahlungen seien um 164 Millionen Euro auf 3,18 Milliarden Euro gestiegen, ein Plus von 5,4 Prozent. Auszahlungen für Soziales seien mit rund vier Milliarden Euro der größte Posten gewesen und hätten sich um 159 Millionen Euro (plus 4,1 Prozent) erhöht. Sachinvestitionen hätten 1,82 Milliarden Euro ausgemacht. Das sei ein Anstieg um 70,6 Millionen Euro (4,1 Prozent).

Nach Angaben des Statistikamtes erhöhten sich die Einzahlungen in die kommunalen Kassen um 381 Millionen Euro auf 14,3 Milliarden Euro, was ein Plus von 2,7 Prozent bedeute. Besonders stark seien die Einzahlungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben gestiegen, nämlich um 459 Millionen Euro (plus 9,5 Prozent) auf insgesamt 5,28 Milliarden Euro.

Werbung

Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit sanken um 298 Millionen Euro auf 518 Millionen Euro (minus 36,5 Prozent). Der Rückgang sei vor allem darauf zurückzuführen, dass 2024 viele Kommunen einmalig Finanzanlagen verkauft hatten und der Wert deshalb ungewöhnlich hoch war.

Gemeindetag sieht «kein Licht am Ende des Tunnels»

Von den 1.198 Kernhaushalten der Gemeinden und Gemeindeverbände erzielten demnach 595 (49,7 Prozent) einen Finanzierungsüberschuss. Die Mehrheit der Amtsverwaltungen (57,8 Prozent) und amtsangehörigen Gemeinden (51,2 Prozent) wies einen Überschuss auf. Dagegen hatten alle Kreisverwaltungen und kreisfreien Städte sowie zwei Drittel der amtsfreien Gemeinden ein Defizit.

Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag (SHGT) sieht in den neuen Zahlen des Statistischen Landesamtes eine bedauerliche Tendenz. Die Finanzierung der Kommunen liege deutlich unter dem, was nötig wäre, sagte SHGT-Geschäftsführer Martin Kruse auf Anfrage: «Ich sehe da noch kein Licht am Ende des Tunnels, das macht mir große Sorgen.» Die Kommunen müssten jetzt mit dem Land dringend über das Finanzausgleichsgesetz reden, um eine auskömmliche Finanzierung zu erreichen und den Negativtrend zu stoppen.