Schleswig-Holstein will Gleichstellung in Verwaltung stärken

Gleichstellung braucht laut Sozialministerin Aminata Touré klare Strukturen und Regeln. (Archivbild) Foto: Markus Scholz/dpa

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Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holstein will die Gleichstellung von Männern und Frauen im Land stärken. Eine entsprechende Novellierung des Gleichstellungsgesetzes hat das Kabinett in Kiel beschlossen, wie das Sozialministerium mitteilte. Zentrales Ziel sei es, die Gleichstellung in der Verwaltung auf Landesebene und kommunaler Ebene voranzutreiben. 

«Gleichstellung passiert nicht von allein», sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne). «Sie braucht neben politischer Haltung auch klare Regeln und starke Strukturen.» Daher soll die Gesetzesreform mehr Verbindlichkeiten schaffen, so dass die Gleichstellung in den Strukturen des öffentlichen Dienstes mitgedacht wird.

«Denn bei der Gleichstellung geht es am Ende des Tages um die Machtverteilung in unserer Gesellschaft», betonte die Ministerin. Es gehe darum, wer mit am Tisch sitze, wenn Entscheidungen getroffen würden, wer wie viel verdiene und wer welche Chancen bekomme. Dabei habe die öffentliche Verwaltung eine Vorbildfunktion. 

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Welche Änderungen geplant sind

So soll etwa bei Benennungen und Entsendungen von Vertreterinnen und Vertretern für Kommissionen, Beiräte, Ausschüsse, Vorstände sowie Verwaltungs- und Aufsichtsräte deutlich verbindlicher eine Gleichberechtigung vorgeschrieben werden. «Frauen und Männer müssen künftig dabei künftig jeweils hälftig berücksichtigt werden», erklärte Touré. 

Ebenso soll die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf stärker in den Fokus rücken. Beschäftigte, die aus familiären Gründen eine Beurlaubung beantragen – etwa zur Betreuung eines Kindes oder zur Pflege eines nahen Angehörigen -, sollen ihrem Wunsch nachgehen können, sofern keine zwingenden dienstlichen Gründe dagegen sprechen, hieß es. 

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Frauen sollen zudem bevorzugt an Fortbildungen für Führungspositionen teilnehmen können, die sie auf solche Aufgaben vorbereiten. Ebenso soll laut Sozialministerin Touré auch Führung in Teilzeit erleichtert werden.

Mehr Schutz vor sexueller Belästigung

Ein weiterer Schwerpunkt sei der stärkere Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Künftig soll jede Form sexueller Belästigung nicht nur verboten sein, sondern auch dienstliche Konsequenzen nach sich ziehen. Laut Ministerium können dies disziplinar-, arbeits- oder personalrechtliche Konsequenzen sein. Zudem wird klargestellt, dass nach einem Vorfall vorrangig der Täter den Arbeitsplatz wechseln muss – nicht die Betroffene. 

Überdies soll das Gesetz den Gleichstellungsbeauftragten mehr Rechte und Befugnisse an die Hand geben. «Sie leisten seit Jahrzehnten auf allen Ebenen eine überragende Arbeit in Schleswig-Holstein», erklärte die Sozialministerin. So erhalten die Beauftragten nicht nur das Recht auf einen eigenen Arbeitsplatz und regelmäßige Fortbildungen. Auch ihre bereits bestehenden Beteiligungsrechte sollen erweitert werden. Das betreffe unter anderem Stellenbesetzungsverfahren, Beförderungen, Versetzungen sowie Kündigungen und Entlassungen.

Zudem dürfen dem Ministerium zufolge Gleichstellungsbeauftragte erstmals klagen. Kritisiert etwa eine Gleichstellungsbeauftragte eine Personalentscheidung formal, muss die Dienststelle die Kritik prüfen. Führe die Kritik zu nichts, können Gleichstellungsbeauftragte nun selbst vor ein Verwaltungsgericht ziehen. So lässt sich auf ihre Initiative hin überprüfen, ob etwa bei einer Stellenbesetzung die Vorgaben zur Gleichstellung ausreichend beachtet wurden, hieß es.

DGB begrüßt Reform

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Nord, Laura Pooth, hält die Reform für «überfällig». «Die stärkeren Rechte der Gleichstellungsbeauftragten, verbindlichere Gleichstellungsmaßnahmen und bessere Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sind Schritte in die richtige Richtung», sagte sie. Nun komme es auf eine rasche Beratung der Novelle durch den Landtag an.