SPD-Fraktionschef wünscht sich Besuch des Kanzlers beim CSD
«Es wäre ein sehr gutes Zeichen, wenn der Kanzler zu einem CSD kommen würde», sagt SPD-Fraktionschef Miersch. (Archivbild) Foto: Michael Kappeler/dpa
Berlin/Hamburg (dpa) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wünscht sich nach dem islamistischen Terroranschlag in Berlin einen Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Christopher Street Day. «Es wäre ein sehr gutes Zeichen, wenn der Kanzler zu einem CSD kommen würde», sagte Miersch der Funke Mediengruppe. «Ich finde es wichtig, dass wir als politische Verantwortungsträger in der aktuellen Lage Flagge zeigen.»
Miersch selbst will heute beim CSD in Hamburg dabei sein, zu dem rund 250.000 Menschen erwartet werden. «Viele der CSD-Teilnehmenden leiden nach der Tat sehr, auch wenn sie nicht unmittelbar betroffen gewesen sind», sagte der SPD-Fraktionschef. «Ich bin Teil dieser Community, die angegriffen wurde, und kann sehr gut nachvollziehen, wie viele sich emotional fühlen.»
In Berlin hatte vor einer Woche der islamistische Attentäter Abdul B. am Rande des CSD mit einem Auto mehrere Menschen angefahren und weitere – vermutlich mit einer Machete – attackiert. Eine Frau starb, 31 Menschen wurden verletzt. Der 21-Jährige wurde am Sonntagabend von Polizisten erschossen.
Kritik an geplanten Kürzungen bei Hilfsprogrammen für queere Menschen
Miersch kritisierte, dass Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) die Mittel für Demokratie-Förderprogramme kürze. «Davon sind zum Beispiel Organisationen betroffen, die gerade außerhalb von Städten queere Menschen unterstützt haben», so der SPD-Politiker. «Mich sprechen zunehmend jüngere Menschen an, die wegen ihrer sexuellen Identität Probleme haben. Deswegen werden wir die von Karin Prien geplanten Streichungen überprüfen.» Das gelte auch für Programme und Projekte, die sich gegen Islamismus engagiert hätten. «Diese Kürzungen werden wir so nicht hinnehmen.»
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