Politikwissenschaftler: AfD-Verbot wäre «großer Fehler»
Warum der Hamburger Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp ein AfD-Verbot für falsch hält und welche Folgen er für den demokratischen Diskurs befürchtet.
Warum der Hamburger Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp ein AfD-Verbot für falsch hält und welche Folgen er für den demokratischen Diskurs befürchtet.
Nach dem Wahlerfolg der AfD könnte die Partei in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hält es für einen logischen Schritt, nun ein AfD-Verbot zu prüfen.
Noch ist die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt offen. Nach dem AfD-Wahlerfolg beraten die Innenminister aber schon über mögliche Konsequenzen für den Umgang mit wichtigen Informationen.
Ulf Kämpfer sieht ein AfD-Verbotsverfahren kritisch: «Ob wir wirklich sicher sein können, dass so ein Antrag Erfolg hätte?» Welchen Grund er nennt.
Drohen Reformen für deutsche Seehäfen nach der Wahl zu scheitern? Warum der Branchenverband ZDS jetzt mehr Tempo und klare Zusagen vom Bund fordert.
Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg könnte eine Rechtsaußen-Partei an die Regierungsmacht kommen. Viele prominente Stimmen warnen. Auch Udo Lindenberg.
Boris Pistorius und Cem Özdemir fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD, auch wenn es nur einige Landesverbände treffen könnte. Zuspruch kommt von Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Fegebank.