Gericht entscheidet über Wiederholung des Volksentscheids
Die Initiatoren des gescheiterten Volksentscheids zum Grundeinkommen fordern eine Wiederholung. Senat und Bürgerschaft wollen das nicht. Nun entscheidet das Hamburgische Verfassungsgericht.
Die Initiatoren des gescheiterten Volksentscheids zum Grundeinkommen fordern eine Wiederholung. Senat und Bürgerschaft wollen das nicht. Nun entscheidet das Hamburgische Verfassungsgericht.
Das Hamburgische Verfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung des Volksentscheids «Hamburg testet Grundeinkommen». Beantragt haben dies die Initiatoren des Volksentscheids.
Die Liste der Träger des Hermann-Ehlers-Preises umfasst zahlreiche bekannte Persönlichkeiten. Nun gehört auch die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu.
Ein Schiedsrichter muss verletzt am Kampfgericht sitzen, Hamburg patzt mehrfach: Warum die Partie gegen Lemgo alles andere als gewöhnlich verlief.
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Nach Kritik an der Berliner Linken hat Innenministerin Finke einen Social-Media-Beitrag gelöscht. Sie will die Debatte über die Sicherheitsbehörden nicht durch einen Rechtsstreit belasten.
Geht der Staat mit Geld nicht sorgsam um, ärgert das die Menschen, die Steuern zahlen. Der Bund der Steuerzahler listet jedes Jahr Verschwendung auf. Im Norden geht es zum Beispiel um ein Parkhaus.
Es geht um Schwarzarbeit und Ausbeutung von Menschen - und viel Geld. Nach langen Ermittlungen schlagen Polizei und Zoll zu.