CDU kritisiert Umgang mit Gefährdern in Hamburg
Die CDU wirft dem Senat vor, mutmaßlich terroristische Gefährder in Hamburg nicht ausreichend zu überwachen. Warum elektronische Fußfesseln bislang kaum eingesetzt werden.
Die CDU wirft dem Senat vor, mutmaßlich terroristische Gefährder in Hamburg nicht ausreichend zu überwachen. Warum elektronische Fußfesseln bislang kaum eingesetzt werden.
Die CDU will, dass Jüdische Studierende an Hamburger Hochschulen besser vor Antisemitismus geschützt werden. Sie fordert verbindliche Regeln und konsequentes Eingreifen.
2025 hat der Verein «Laut gegen Nazis» einen Anti-Nazi-Shop eröffnet – unter dem Namen, den ein rechtsextremer Shop nutzt. Und hat seitdem damit mehrere tausend Euro Umsatz gemacht.
Nach dem G20-Gipfel und der Corona-Pandemie hat sich die linksextreme Szene in Hamburg verändert. Der Verfassungsschutz sieht die Rote Flora nicht mehr von zentraler Bedeutung.