SPD-Landeschef Kämpfer: Zweifel an AfD-Verbotsverfahren
Ulf Kämpfer sieht ein AfD-Verbotsverfahren kritisch: «Ob wir wirklich sicher sein können, dass so ein Antrag Erfolg hätte?» Welchen Grund er nennt.
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Hamburgs Bürgermeister warnt: Ohne solide Fakten bleibe ein AfD-Verbotsantrag auf wackligen Beinen. Wann es seiner Ansicht nach lohnt, ein Verfahren einzuleiten.
Drohen Reformen für deutsche Seehäfen nach der Wahl zu scheitern? Warum der Branchenverband ZDS jetzt mehr Tempo und klare Zusagen vom Bund fordert.
Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin Veit spricht sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD aus. Was sie konkret fordert.
Forschungsprojekt statt U-Ausschuss - diesen Weg geht Hamburg in Sachen NSU. Dabei sind zuletzt Probleme aufgetreten. Die Linke fordert einen Ausschuss und verweist nun auf ein Gutachten.
Zwei Jugendliche stehen im Verdacht, eine rechtsextreme Gruppe unterstützt und einen Anschlag auf eine Asylunterkunft versucht zu haben. Die Bundesanwaltschaft will sie in Jena vor Gericht sehen.
Die CDU wirft dem Senat vor, mutmaßlich terroristische Gefährder in Hamburg nicht ausreichend zu überwachen. Warum elektronische Fußfesseln bislang kaum eingesetzt werden.