Demonstration in Hamburg für Prüfung der AfD
Soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die AfD noch auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht? Demonstranten in Hamburg fordern das.
Soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die AfD noch auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht? Demonstranten in Hamburg fordern das.
Thomas Iwan und Christin Feiler-Siegert führen Hamburgs Linke künftig gemeinsam. Die Partei verzeichnet einen Mitgliederzuwachs.
Soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die AfD noch auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht? Hunderte Demonstranten in Hamburg fordern das.
In der ARD-Sendung «Inas Nacht» singt Daniel Günther nicht nur. Er beantwortet auch Fragen nach seinen Zielen und zu Friedrich Merz.
Wie konnte ein AfD-Politiker mit Stimmen anderer Fraktionen Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt werden? Die Reaktion von Daniel Günther ist ein klarer Appell an alle Demokraten.
Der Mailserver der Hamburger Grünen wurde gehackt. Laut Partei gibt es bisher keine Hinweise auf abgeflossene Daten. Die Mails der Bürgerschaftsfraktion sind nicht betroffen.
Nach Kritik an der Berliner Linken hat Innenministerin Finke einen Social-Media-Beitrag gelöscht. Sie will die Debatte über die Sicherheitsbehörden nicht durch einen Rechtsstreit belasten.
Um die Pflegeversicherung vom finanziellen Druck zu befreien, hat die Koalition einen ersten Reformschritt vereinbart. Sozialministerin Touré kritisiert die Pläne scharf.
SPD, Grüne und Linke machen Druck: Der Hamburger Senat soll sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, die alle Fakten für ein mögliches AfD-Verbot zusammentragen soll.