Steuerzahlerbund fordert Entlastung der Kommunen

Der Steuerzahlerbund sieht eine massive Finanzkrise der Kommunen und fordert Entlastung. (Archivbild) Foto: Christian Charisius/dpa

Werbung

Kiel (dpa/lno) – Der Bund der Steuerzahler in Schleswig-Holstein fordert angesichts leerer Kassen der Kommunen Hilfe vom Land. Schon heute litten die Städte, Gemeinden und Kreise unter der größten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg, so der Präsident des Steuerzahlerbundes, Jörg Sibbel. Die jüngste Steuerschätzung prognostiziere weitere Einnahmeverluste, die die dramatische Situation noch verschärfen.

«In dieser Situation kommt es darauf an, dass das Land Schleswig-Holstein seine Kommunen von Aufgaben und Standards entlastet», forderte Sibbel. Nötig sei eine konsequente Aufgabenkritik. Die mangelnde Finanzkraft der Kommunen spürten die Bürger unmittelbar bei den Aufgaben der Daseinsvorsorge vor Ort. «Darum müssen dringend Prioritäten gesetzt werden, damit das Vertrauen der Bürger in ihren Staat nicht leidet.»

Werbung

Nach der am Dienstag von Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) vorgestellten Steuerschätzung müssen die Kommunen mit geringeren Einnahmen rechnen als noch im Mai vorhergesagt.

Werbung

So werde für das Jahr 2026 von rund 7,4 Milliarden Euro ausgegangen, das sind Mindereinnahmen von 90 Millionen Euro. 2027 erhalten die Kommunen demnach rund eine Million Euro mehr als in der Mai-Schätzung und 2028 rund 46 Millionen Euro weniger. Für 2029 wird mit einem Rückgang von rund 56 Millionen Euro und für 2030 mit einem Rückgang von rund 72 Millionen Euro gerechnet.

Werbung