CDU und Grüne schlagen Kielmansegg als Gerichtspräsident vor

Der bisherige Präsident des Landesverfassungsgerichts, Christoph Brüning (Mitte), scheidet Ende des Jahres aus. (Archivbild) Foto: Frank Molter/dpa

Kiel/Schleswig (dpa/lno) – Der Jurist Sebastian Graf von Kielmansegg soll nach dem Willen von CDU und Grünen neuer Präsident des Landesverfassungsgerichts werden. «Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg ist seit zwölf Jahren Professor für Öffentliches Recht und Medizinrecht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und seit diesem Jahr zudem Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät», sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Über den Vorschlag der Koalition soll der Landtag in der kommenden Woche entscheiden.

Der Jurist soll die Nachfolge von Prof. Dr. Christoph Brüning antreten, der seit sechs Jahren Präsident des Verfassungsgerichts ist. Er war zuvor seit Februar 2018 Vizepräsident an dem Gericht in Schleswig. Seine Amtszeit endet am 31. Dezember. Das Landesverfassungsgericht besteht seit 2008.

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Wahl für zwölf Jahre

Mit Graf von Kielmannsegg sei ein ausgewiesener Experte über verschiedene juristische Fachbereiche für das Landesverfassungsgericht gewonnen worden, sagte die Grünen-Fraktionsvize Silke Backsen. «Er zeichnet sich als Rechtsdozent mit großer wissenschaftlicher Expertise aus, der ein hohes Ansehen innerhalb seines Fachbereiches genießt.»

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Nach erfolgreicher Wahl durch den Landtag wäre Graf von Kielmansegg für eine Amtszeit bis Ende 2038 gewählt. Die sieben Mitglieder des Landesverfassungsgerichts sind ehrenamtlich tätig und werden vom Landtag für eine Dauer von zwölf Jahren gewählt.

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