Günther beharrt auf Stromsteuer-Senkung für alle

Günther macht sich weiter für eine Senkung der Stromsteuer stark. (Archivbild) Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Kiel (dpa) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die Bundesregierung zur Senkung der Stromsteuer aufgefordert. «Die Senkung der Stromsteuer für alle muss jetzt kommen – für sämtliche Unternehmen genauso wie für die privaten Haushalte», sagte der CDU-Politiker am Nachmittag in Kiel. «Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen. Daran halten wir fest.» Strom müsse für alle dauerhaft bezahlbarer werden.

Die schwarz-rote Koalition hat bisher keine Finanzierung für die maßgeblich von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorangetriebene Senkung der Stromsteuer für alle gefunden. Ganz vom Tisch ist das Thema demnach aber nicht: Theoretisch könnten Union und SPD die für eine Senkung auf das europäische Mindestmaß nötigen rund 5,4 Milliarden morgen bei der Haushaltsbereinigungssitzung noch gegenfinanzieren.

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Zuckersteuer

Günther begrüßte dagegen die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Zuckersteuer. «Darauf haben wir in Schleswig-Holstein immer gedrängt. Ebenso wichtig ist, dass die Unternehmen durch den späteren Start nun ausreichend Zeit für die Umstellung bekommen.» Ziel sei es, dass Getränke weniger Zucker enthalten und insbesondere Kinder und Jugendliche gesünder aufwachsen. 

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«Bei der geplanten Besteuerung von Alkohol vermisse ich dagegen eine klare gesundheitspolitische Linie», sagte Günther. Wenn einzelne Produkte stärker belastet würden und andere wie Schaumwein ausgenommen blieben, sei schwer erkennbar, wie das den Gesundheitsschutz voranbringen solle. «Zugleich trifft die zusätzliche Belastung auch kleinere Unternehmen. Das finde ich bedauerlich. Bei diesen Steuern muss die gesundheitliche Wirkung im Mittelpunkt stehen.»