CDU-Beschwerde wegen Senatsantwort zur Köhlbrandbrücke

Seit Inbetriebnahme der Brücke hat sich die Verkehrsbelastung nach Behördenangaben nahezu verdoppelt. (Archivbild) Foto: Christian Charisius/dpa

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Hamburg (dpa/lno) – Seit Mai dürfen über die Köhlbrandbrücke keine besonders schweren Lastwagen fahren, doch Verstöße werden nicht systematisch ausgewertet. Das geht aus einer Senatsantwort hervor, die die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Antonia Goldner, als intransparent kritisiert. Fragestellerin Goldner hat Beschwerde bei Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) eingereicht und pocht auf Zahlen zu Verstößen. 

Die Köhlbrandbrücke, die den westlichen und östlichen Teil des Hafens verbindet, ist für Schwertransporte über 44 Tonnen gesperrt. Die CDU-Fraktion hat in einer Kleinen Anfrage gefragt, wie oft gegen die Vorgabe verstoßen wird. Der Senat nannte keine Zahl. In einer früheren Antwort hatte der Senat mitgeteilt, dass die Grenze vereinzelt überschritten werde. 

Goldner: Eklatantes Kontroll- und Transparenzversagen

«Diese Senatsantwort ist ein Offenbarungseid», kritisierte Goldner. Sie verwies darauf, dass eine Messanlage das Gewicht der über die Brücke fahrenden Fahrzeuge registriert und eine nachträgliche Auswertung der Daten laut Senatsantwort möglich ist. «Das ist kein Datenproblem, sondern ein eklatantes Kontroll- und Transparenzversagen», sagte sie. 

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Der Senat teilte mit, die Messanlage sei eingerichtet worden, um die Belastung der Brücke bewerten zu können. «Die Verfolgung von Verkehrsverstößen war ursprünglich nicht Ziel der Installation des Systems.» Künftig könnten die Daten genutzt werden, um Verstöße festzustellen. Die Hafenverwaltung Hamburg Port Authority und die Polizei stünden im Austausch. Auch die Innenbehörde solle beteiligt werden. Die Überlegungen seien aber nicht abgeschlossen.

Marode Köhlbrandbrücke soll ersetzt werden

Die bestehende Köhlbrandbrücke aus den 1970er Jahren ist marode, weshalb ein Neubau neben der bestehenden Brücke geplant ist. Die Inbetriebnahme ist nach Behördenangaben bis Ende der 2030er Jahre geplant. Die neue Brücke soll höher als die alte werden, damit schwerere Schiffe als bislang das südlich der Brücke gelegene Containerterminal Altenwerder anlaufen können.

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