Demonstration gegen Einsparungen im Gesundheitswesen

Mehrere Hundert Menschen protestieren auf dem Hamburger Rathausmarkt gegen Einsparungen im Gesundheitswesen. Foto: Georg Wendt/dpa

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Hamburg (dpa/lno) – Mehrere Hundert Menschen haben in Hamburg gegen Einsparungen im Gesundheitssystem protestiert. Nach Schätzungen eines dpa-Reporters versammelten sich auf dem Rathausmarkt 300 bis 500 Teilnehmer zu einer Kundgebung, zu der die Initiative «Es ist Punkt 12!» aufgerufen hatte. Diese richtet sich gegen das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung und das geplante Pflegeneuordnungsgesetz. «Kein Rotstift mehr an das Gesundheitssystem» sowie «Gesundheit & Bildung statt Bomben» hieß es auf Plakaten. 

«Beide Gesetze greifen ab dem 1. Januar 2027 in den Alltag von Millionen Menschen ein», erklärte die Sprecherin der Initiative, die Kinder- und Jugendärztin Bea Merscher. Der Bundesrat hatte im Juli den Weg für das vom Bundestag beschlossene Sparpaket freigemacht. Es soll die gesetzlichen Krankenkassen von stark steigenden Ausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. 

Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll eine auf 19 Milliarden Euro angewachsene Lücke geschlossen werden. 

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Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hatte das Sparpaket nach der Verabschiedung im Bundesrat als «Fehlleistung der Bundesregierung» kritisiert. Der SPD-Politiker kritisierte, dass versicherungsfremde Leistungen nicht steuerfinanziert, sondern allein den Beitragszahlern aufgebürdet würden.

Über den Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz soll der Bundestag erstmals am 5. November debattieren. Mit einem Anstieg der Beitragssätze für Kinderlose um 0,3 Prozentpunkte und anderen Maßnahmen will die Bundesregierung die akuten Finanznöte der Pflegeversicherung lindern.