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«Karin Prien schrumpft das Elterngeld», sagte Sozialministerin Aminata Touré. (Archivbild) Foto: Ulrich Perrey/dpa
Kiel (dpa/lno) – Sozialministerin Aminata Touré kritisiert die vom Bundesfamilienministerium geplante Elterngeldreform trotz Anpassungen scharf. «Karin Prien schrumpft das Elterngeld», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Das lässt sich auch nicht schönreden, indem sie jetzt verkündet, dass sie ein bisschen weniger kürzt.»
In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, das Elterngeld zu reformieren und zu erhöhen. Unter der Maßgabe harter Sparvorgaben hatte Bundesfamilienministerin Prien (CDU) einen Entwurf für eine Reform ausgearbeitet, der eine Kürzung der Bezugsdauer um zwei Monate – von 14 auf 12 – vorsah. Die Kürzung ist nach Kritik vom Tisch.
«Der zweite Vorschlag ist zwar eine vermeintliche Verbesserung, wenn man genauer hinschaut, führt jedoch auch dieser zu fatalen finanziellen Einbußen für Familien und mit Gleichstellung hat das auch nichts zu tun», erklärte Touré. So bekämen junge Eltern künftig zwar acht Monate lang mehr finanzielle Unterstützung als bislang – danach könnte die Reform aber zu finanziellen Problemen führen.
«Denn die Reduzierung des Elterngeldes nach acht Monaten auf nur noch 50 Prozent des letzten Netto-Einkommens wird ein tiefes Loch in die Familienkasse reißen», sagte Touré «Vielleicht hofft der Bund aber ohnehin darauf, dass diese restlichen Monate dann weniger in Anspruch genommen werden.»
Zudem seien die Erhöhungen so gering, dass sie nicht mal die Inflationsraten seit Einführung des Elterngeldes abdecken und somit keine Verbesserung brachten. Überdies gehe die verpflichtende Elternzeit für Väter an der Realität vorbei: «Wenn der Vater – wie so oft – mehr verdient und nicht die volle Elternzeit nimmt, geraten die Familien unter finanziellen Druck.» Darunter litten am Ende dann wieder Frauen und Kinder. «Wer will, dass Väter auch in Elternzeit gehen, muss dafür sorgen, dass Frauen genauso gut bezahlt werden wie Männer», betonte Touré.
Erstmals seit der Einführung 2007 soll das Elterngeld steigen. Das Bundesfamilienministerium in Berlin kündigte an, den Mindestsatz von 300 auf 330 Euro und den Höchstsatz von 1.800 auf 1.900 Euro anzuheben.
Die geplanten Änderungen im Überblick:
Ein Gesetzentwurf zur Elterngeldreform, der weitere Neuerungen enthält, ging in die regierungsinterne Abstimmung. Beschlossen ist noch nichts, aber die Kernpunkte scheinen zu stehen.
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