FDP fordert schnelleres Handeln bei Drohnenabwehr

«Die dynamische Gefahrenlage erfordert ein schnelleres Vorgehen», sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. (Archivbild) Foto: Frank Molter/dpa

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Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins FDP-Fraktion fordert die Drohnenabwehr des Landes stärker voranzutreiben. «Die Bedrohung durch Drohnen und auch andere Formen hybrider Angriffe haben in letzter Zeit eine neue Qualität erreicht», erklärte Fraktionschef Christopher Vogt. Es gehe um reale Bedrohungen der Sicherheit – dies zeige etwa der jüngste Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle. 

Am Abend des 4. August war eine mit Sprengstoff präparierte Drohne im Sicherheitsbereich des Flughafens zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft sprach von einem «schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland».

In einem Antrag verlangt die FDP daher von der schwarz-grünen Landesregierung, den Schutz der kritischen Infrastruktur zu verstärken und ein Schutzkonzept zu schaffen, das auch die Gefahrenlagen im maritimen Raum berücksichtigt. Zudem müsse zügig die volle Einsatzbereitschaft der Drohnenabwehreinheit beim Landeskriminalamt hergestellt und diese technisch auf die sich weiterentwickelte Bedrohung vorbereitet werden.

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FDP will klare Zuständigkeiten

«Die dynamische Gefahrenlage erfordert ein schnelleres Vorgehen und das Einleiten weiterer konkreter Maßnahmen durch die Landesregierung», betonte Vogt. Der Faktor Zeit spiele eine große Rolle. «Wir fordern deshalb eine bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden, klare Zuständigkeiten und angemessene Befugnisse.»

Dafür soll nach Angaben der FDP bis zum 1. Quartal 2027 ein Konzept unter Beteiligung der Landespolizei, der Bundespolizei und der Bundeswehr erstellt werden, um Zuständigkeitsfragen eindeutig zu regeln und die Zusammenarbeit zu stärken. Zudem solle sich die Landesregierung auf Bundesebene mit Nachdruck für die Schaffung eines geeigneten Seesicherheitsgesetzes einsetzen, führte der FDP-Fraktionschef aus. Dazu zähle auch eine schlagkräftige Küstenwache. 

«Drohnen müssen nicht nur schneller erfasst, sondern auch abgewehrt werden können», betonte Vogt. «Dies gilt auch für Unterwasserdrohnen.» Gleichzeitig müsse es Unternehmen der kritischen Infrastruktur ermöglicht werden, eigene Drohnenabwehrmaßnahmen vorzunehmen. «Wenn Gefahr droht, muss schnell gehandelt werden.» Mecklenburg-Vorpommern habe sein Polizeigesetz bereits entsprechend geändert – Schleswig-Holstein sollte diesem Beispiel folgen.

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