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Justizminister wollen KI-Antragsflut an Gerichten eindämmen

todayNovember 19, 2026

Hintergrund
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Hamburg (dpa) – Die Justizminister von Bund und Ländern wollen die durch Künstliche Intelligenz erzeugte Antragsflut bei den deutschen Gerichten eindämmen. Der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU), der bei der Justizministerkonferenz in Hamburg erstmals als Koordinator der unionsgeführten B-Länder auftrat, hatte sich für die Einführung einer Gebühr in Höhe von 15 Euro für Eilverfahren an den Sozialgerichten ausgesprochen.

Die Zahl der in der Sozialgerichtsbarkeit bislang kostenlosen Eilverfahren sei im vergangenen Jahr in Hessen um 76 Prozent gestiegen. «Wir gehen davon aus, dass KI-gestützte Schriftsätze zu den zusätzlichen Verfahren führen», sagte Heinz zum Abschluss der Konferenz vor Journalisten. Die Konferenz sei dem Vorschlag für eine Eigengebühr von 15 Euro gefolgt. «Über die Höhe können wir sicherlich noch sprechen.» Wichtig sei, dass dieses drängende Problem angegangen werden. Rechtlich bindend sind Beschlüsse der Ministerkonferenz nicht.

Eine Arbeitsgruppe soll prüfen, wie insgesamt mit KI-generierten Eingaben in gerichtlichen Verfahren umgegangen werden soll. Zwar sei KI nicht grundsätzlich abzulehnen und könne sogar Hürden im Rechtsschutz abbauen, sagte der Staatssekretär im niedersächsischen Justizministerium, Detlev Rust, der für die erkrankte Ministerin und Sprecherin der A-Länder, Kathrin Wahlmann (SPD), eingesprungen war. «Kritisch wird dieses Hilfsmittel dann, wenn der bloße Umfang der Schriftsätze den Inhalt verdrängt.» Gerichte würden dann mit «ausufernden und substanzlosen Ausführungen belastet», sagte Rust.

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Persönlichkeitsrechte von Kindern stärken

Auf Initiative Hamburgs und Nordrhein-Westfalens sprach sich die Konferenz auch für einen besseren Schutz der Persönlichkeitsrechte von Kindern in sozialen Netzwerken aus. Besonders, wenn Eltern als Influencer agierten, könne es zu Interessenkonflikten kommen, sagte die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). «Wir wollen dafür sorgen, dass Kinder besser selber entscheiden können, was von ihnen im Netz veröffentlicht wird.» Die Bundesjustizministerin sei aufgefordert worden, bestehende Gesetze kritisch zu überprüfen und nachzuschärfen.

Erleichterte Abschiebung von Schwerkriminellen

Eine Mehrheit der Länder stimmte außerdem der hessischen Initiative zu, die aufschiebende Wirkung bei Klagen von verurteilten ausländischen Schwerkriminellen gegen ihre Abschiebung abzuschaffen. Der Vorschlag ziele auf die organisierte Kriminalität, sagte Minister Heinz. Betroffen wäre eine relativ kleine Personengruppe, bei der mit der Abschiebung nach einer Verurteilung nicht mehr abgewartet werden solle, bis Klage- und Widerspruchsverfahren durch Urteile abgeschlossen sind.

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