Landtag berät über Haushaltspläne für 2027

«Unser Kurs ist klar: Wir sparen, wo wir können. Wir investieren, wo wir investieren müssen», sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). (Archivbild) Foto: Axel Heimken/dpa

Kiel (dpa/lno) – Angesichts einer anspruchsvollen finanziellen Lage hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider die Balance zwischen Sparen und Investieren verteidigt. «Unser Kurs ist klar: Wir sparen, wo wir können. Wir investieren, wo wir investieren müssen», sagte die Grünen-Politikerin bei der ersten Lesung ihres Haushaltsentwurfs für 2027 im Landtag. Damit werde das nördlichste Bundesland auch in «schwierigen Zeiten» handlungsfähig gehalten.

Insgesamt sieht der Haushalt Investitionen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro vor – darin eingepreist sind auch Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes. Damit steige die Investitionsquote auf 13,6 Prozent, erklärte Schneider. Im Jahr 2026 betrug sie knapp 10 Prozent.

Insgesamt plane das Land im kommenden Jahr mit Einnahmen von rund 18,5 Milliarden Euro. Diesen stünden bereinigte Ausgaben von rund 19,4 Milliarden Euro gegenüber. Damit entstünden neue Schulden von rund 892,6 Millionen Euro. Zudem würden weitere 232,9 Millionen Euro als globale Minderausgabe eingeplant. Daher müssen laut der Finanzministerin klare Prioritäten gesetzt werden – etwa bei der Bildung, den Staatsanwaltschaften oder der Digitalisierung des Landes. 

Werbung

Werbung

Konsolidierungspfad soll fortgesetzt werden

Zudem fehlen dem Land in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030 knapp eine Milliarde Euro. Deshalb wurden 2024 bereits 100 Millionen Euro eingespart, 2025 dann 217 Millionen Euro und 2026 weitere rund 200 Millionen Euro.

Angesichts dessen erklärte Finanzministerin Schneider: «Wir investieren nicht nur mit aller Kraft in die Zukunft unseres Landes, sondern setzen unseren Konsolidierungspfad konsequent fort». Daher sollen im kommenden Jahr erneut 205 Millionen Euro eingespart werden.

Werbung