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Die neue Taskforce untersucht fast 1.500 Fälle möglichen Mietwuchers. (Symbolbild) Foto: Marcus Brandt/dpa
Hamburg (dpa/lno) – Rund eineinhalb Jahre nach dem Start des vom rot-grünen Senat eingerichteten Mietenmelders hat die Stadt mit der Bearbeitung erster möglicher Mietwucherfälle begonnen. Seit 1. Juli dieses Jahres untersuche das neue Sachgebiet Mietpreisüberhöhung der Stadtentwicklungsbehörde 1.454 konkrete Fälle, heißt es in der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion. Von der neuen Taskforce prioritär behandelt würden nun Fälle, bei denen nach einer ersten Prüfung eine hohe Wahrscheinlichkeit für überhöhte Mieten bestehe.
Der Mietenmelder war vom Senat kurz vor der Bürgerschaftswahl im Februar 2025 eingerichtet worden, nachdem die Linken bereits im November 2024 eine «Mietwucher-App» ins Leben gerufen hatten. Obwohl binnen kurzer Zeit Hunderte Fälle eingegangen waren, musste die Behörde noch im Dezember 2025 einräumen, bis dahin keinen einzigen Fall bearbeitet zu haben. Aufgrund der starken Belastung der Beschäftigten in den Dienststellen sei eine Bearbeitung der Meldungen nicht umsetzbar, hieß es damals.
Das habe sich inzwischen geändert. Von den sechs vorgesehenen Stellen seien inzwischen 5,5 besetzt, erklärte der Senat. Parallel liefen erste konkrete Prüfungen mit Wohnungsbegehungen. So seien bis zum 11. September 19 Ortstermine vereinbart worden, von denen bereits zehn stattgefunden hätten.
Eine Miete gilt als unangemessen hoch, wenn sie die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt. Das stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, erklärte der Senat. Liege die Miete 50 Prozent darüber, stehe der Straftatbestand des Wuchers im Raum. Die jeweils ortsübliche Vergleichsmiete wird alle zwei Jahre im Hamburger Mietenspiegel neu berechnet.
«Wer den Verdacht hat, eine unzulässig hohe Miete zu zahlen, sollte das nicht einfach hinnehmen», sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Koeppen. Mit inzwischen 1.454 konkreten Fällen zeige sich, wie wichtig die neue Taskforce sei. Entscheidend sei nun, dass aus den Meldungen auch konkrete Prüfungen folgen und mögliche Verstöße konsequent verfolgt werden. «Wenn ein Verstoß festgestellt wird, kann am Ende auch ein Bußgeld stehen», sagte Koeppen.
Die SPD-geführte Stadtentwicklungsbehörde kritisierte die von den Linken gestartete «Mietwucher-App» als ein defizitäres und sowohl für die Meldenden als auch die Prüfenden wenig effizientes Angebot, das für beide Seiten hohen bürokratischen Aufwand verursache. Relevante Sachverhalte würden nur rudimentär abgefragt. Auch müssten notwendige Nachweise nicht mit der Meldung eingereicht werden. Zudem gebe es keine automatisierten Vorprüfungen, klagte die Behörde.
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