Thering will Klimaziel 2040 wieder kippen

Hamburgs CDU-Oppositionsführer Dennis Thering will den Volksentscheid zur Klimaneutralität der Stadt wieder kippen. (Archivbild) Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

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Hamburg (dpa/lno) – Hamburgs CDU-Oppositionsführer Dennis Thering setzt weiter auf eine Rückabwicklung des Volksentscheids zur Klimaneutralität der Stadt schon im Jahr 2040. Würde er bei der nächsten Bürgerschaftswahl 2030 Bürgermeister, wäre eine seiner ersten Amtshandlungen, «dass wir die Klimaneutralität von 2040 wieder auf 2045 verschieben», sagte der Hamburger CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Das sei mit einem einfachen Bürgerschaftsbeschluss möglich.

CDU wollte Zukunftsentscheid schon im Dezember kippen 

Im Oktober vergangenen Jahres hatten die Hamburgerinnen und Hamburger mehrheitlich für den sogenannten Zukunftsentscheid und damit für deutlich strengere Klimaziele gestimmt. Als wesentliche Hebel gelten dabei Einsparungen im Gebäude- und Verkehrsbereich. Im Dezember hatte die CDU-Fraktion schon einmal vergeblich versucht, den Volksentscheid zu kippen.

Thering sagte, die Volksinitiative könne gegen einen Aufhebungsbeschluss zwar mit einem Referendum vorgehen. Aber er sei sich sehr sicher, dass sie dafür keine Mehrheit in der Bevölkerung finden werde. Denn anders als im Wahlkampf damals wüssten die Menschen heute, was ein Vorziehen der Klimaneutralität für die Stadt bedeute – finanzielle Nöte und ein wirtschaftliches Abkapseln der Stadt vom Wettbewerb. 

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«Es ist ja heute schon so, dass zahlreiche Unternehmen sagen, wir stellen nicht mehr ein und investieren nicht mehr am Standort Hamburg, weil es einfach eine extreme Unsicherheit durch die vorgezogene Klimaneutralität gibt.»

Förderungen fortsetzen

Weniger Klimaschutz solle es deshalb aber nicht geben. So solle der Staat etwa Wärmepumpen weiter subventionieren, «um den Umstieg von fossilen Energieträgern für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger möglich zu machen», sagte Thering. Ein Verbot von Öl- und Gasheizungen lehne er jedoch ab. «Wenn ein aufgeklärter Bürger sagt, ich möchte eine Gasheizung nutzen in dem Wissen, dass es künftig noch teurer wird, dann soll er es tun, dann ist es seine Entscheidung.»

Neben mehr Wärmepumpen und einem Ausbau der Fernwärme setzt Thering auch auf eine Fortsetzung der Solarförderung, welche Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) jedoch massiv einschränken will. Wenn die Energiewende gelingen solle, dann müsse weiter mit Anreizen gearbeitet werden, betonte Thering. «Und da bin ich tatsächlich anderer Meinung als die Bundeswirtschaftsministerin.»