Weimer sieht Justizaktion bei der «Zeit» mit Unbehagen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht die angedrohte Durchsuchung bei der «Zeit» mit Unbehagen. (Archivbild) Foto: Michael Brandt/dpa

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Hamburg (dpa) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht die Sicherstellung von Interview-Aufzeichnungen bei der «Zeit» kritisch. «Die aktuelle Debatte zur vom Landgericht Hamburg angeordneten Durchsuchung bei der „Zeit“ verfolge ich mit Unbehagen», erklärte Weimer in einer Pressemitteilung. Die Debatte belege die Bedeutung einer freien und unabhängigen Presse für unsere Demokratie. «Pressefreiheit, Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis sind Fundamente des unabhängigen Journalismus und ein hohes verfassungsrechtlich gesichertes Gut», so der Staatsminister weiter. 

Im Zusammenhang mit dem Prozess um die Entführung der Block-Kinder hatte das Landgericht Hamburg am Montag unter Androhung einer Durchsuchung die Herausgabe von Tonaufzeichnungen von der Redaktion gefordert. Die «Zeit»-Journalistin Anne Kunze, die Gespräche mit der Familie von Christina Blocks Ex-Mann Stephan Hensel geführt und aufgezeichnet hatte, gab die Aufnahmen daraufhin heraus. Zugleich legten Anwälte des Zeitverlags und der Journalistin Beschwerde gegen die Anordnung des Landgerichts ein. 

Aufzeichnungen mit potenzieller Beweisbedeutung 

Ende September waren Auszüge aus den Gesprächen im Podcast «Zeit Verbrechen: House of Block» veröffentlicht worden. Vor allem die Äußerung der an Silvester 2023/24 entführten Tochter von Christina Block hatten für Unmut bei der Verteidigung der angeklagten Unternehmerin gesorgt. In dem Podcast schildert die damals 13-Jährige ihre Entführung vom Wohnort des Vaters in Dänemark. Vor Gericht hatte sie nicht als Zeugin aussagen wollen. Die Tonaufzeichnungen haben nach Einschätzung des Gerichts potenzielle Beweisbedeutung. 

Christina Block (53) ist angeklagt, nach einem erbitterten Sorgerechtsstreit eine israelische Sicherheitsfirma damit beauftragt zu haben, ihre beiden jüngsten Kinder nach Deutschland zu entführen. Sie bestreitet das. Es gibt sechs weitere Angeklagte. 

Durchsuchung bei «Cicero» 2005 war rechtswidrig 

Weimer erklärte, er habe als Gründer und Chefredakteur des Magazins «Cicero» 2005 ganz ähnliche Erfahrungen wie jetzt die «Zeit» machen müssen. Am 12. September 2005 hatte die Polizei die Redaktionsräume in Potsdam und die Wohnung eines «Cicero»-Redakteurs durchsucht. Hintergrund waren Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats. In einem Artikel über den jordanischen Terroristenführer Abu Mussab al-Sarkawi war aus geheimen Unterlagen des Bundeskriminalamts (BKA) zitiert worden. Nach Angaben von Weimar endete die Affäre mit einem richtungweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Durchsuchung einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit darstellte.