Opposition will Sonderausschuss zu Hamburger Großprojekten

Die neue Anlage soll künftig mehr als 320.000 Tonnen Müll pro Jahr verwerten. (Archivbild) Foto: Lilli Förter/dpa

Hamburg (dpa/lno) – Angesichts von Kostenexplosionen bei zwei Hamburger Großprojekten will die CDU in der Bürgerschaft die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. Nach Angaben von Fraktionschef Dennis Thering sind die voraussichtlichen Kosten beim Bau der neuen Müllverbrennungsanlage von 234 auf 800 Millionen Euro gestiegen, die bei der Klärschlamm-Verbrennungsanlage Vera II von 145 auf 396,4 Millionen Euro. Zusammengenommen gehe es um mehr als 800 Millionen Euro.

«Wir wollen wissen, wie es dazu kommen konnte, wer wann von den Problemen wusste und warum nicht rechtzeitig gegengesteuert wurde», sagte Thering. Hamburg könne sich Kostensteigerungen dieser Dimension nicht leisten. Beide Projekte stehen unter der Oberaufsicht der Umweltbehörde, die von der Grünen-Politikerin Katharina Fegebank geführt wird.

Senatorin: Wir haben nichts zu verbergen

Die Senatorin erklärte, die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sei das gute Recht der Opposition. «Wir haben absolut nichts zu verbergen», sagte Fegebank. Die Aufklärung laufe bereits. Ihre Behörde wolle dem Parlament, aber auch den Hamburgerinnen und Hamburgern weiter Frage und Antwort stehen. Sie selbst habe die Aufklärung bei ihrem Amtsantritt vor anderthalb Jahren angestoßen. 

Fegebank betonte zugleich, dass Großprojekte komplex seien und ihre Verwirklichung meist Jahre dauere. Gestiegene Material- und Energiekosten verteuerten sie deutschlandweit. Es gehe bei den beiden Anlagen nicht um Prestigeprojekte. «Hamburg brauchte diese Anlagen.» Vera II sichere die Klärschlammentsorgung für die Region Hamburg. Die Müllverbrennungsanlage ZRE (Zentrum für Ressourcen und Energie) mache aus Abfall Wärme für Zehntausende Haushalte und helfe beim Kohleausstieg.

CDU will mit Linksfraktion zusammenarbeiten

Für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses müssen mindestens ein Viertel der 121 Abgeordneten – also 31 – stimmen. Die CDU hat 26 Sitze, die beiden anderen Oppositionsfraktionen, Linke und AfD, haben 15 und 9 Mandate. Beide Fraktionen kündigten ihre Unterstützung an.

Die CDU will ihren Antrag mit Hilfe der Linken durchbringen. In einem Gespräch mit deren Fraktionschefin Heike Sudmann habe er den Eindruck gewonnen, dass grundsätzlich die Bereitschaft bestehe, einen solchen Ausschuss gemeinsam auf den Weg zu bringen. «Über die konkrete Ausgestaltung und den Untersuchungsauftrag werden wir natürlich gemeinsam dann noch sprechen», sagte Thering. Der umweltpolitische Sprecher der Linken, Stephan Jersch, kündigte an, seine Fraktion werde der Einrichtung eines solchen Ausschusses zustimmen. 

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Rechnerisch könnte die CDU-Fraktion die erforderlichen Stimmen auch mit der AfD zusammenbekommen. Thering schloss das jedoch kategorisch aus: «Mit der AfD pflegen wir keinen Kontakt und das bleibt so.» AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann erklärte: «Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss Licht in das Kontrollversagen bringen: Die Steuerzahler dürfen nicht die Rechnung begleichen, während die Verantwortlichen im Dunkeln bleiben.»

SPD: Wir respektieren das Recht der Opposition

Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf steht Rot-Grün für größtmögliche Transparenz. Einem Aktenvorlageersuchen habe seine Fraktion zugestimmt. Die Aufklärung der Vorgänge laufe. Kienscherf wies darauf hin, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eine «sehr kostspielige Veranstaltung» sei. Es gehe aber um ein wichtiges Recht der Opposition. «Das respektieren wir selbstverständlich und werden uns konstruktiv einbringen», so der Vorsitzende der Regierungsfraktion.

Die Grünen äußerten sich ähnlich. Vize-Fraktionschefin Rosa Damm erklärte weiter: «Uns überrascht der Zeitpunkt der Veröffentlichung, da bei der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses die Kostensteigerungen ohnehin ausführlich debattiert werden und sich daraus schon wichtige Antworten auf die Fragen der antragstellenden CDU-Fraktion ergeben können.»

Wann genau die CDU ihren Antrag in die Bürgerschaft einbringen wird, ist noch unklar. Zunächst wolle man in den Austausch mit der Linksfraktion gehen, sagte Thering. Ziel sei, dass der Ausschuss noch in diesem Jahr beschlossen werde. Die Einrichtung des Gremiums wird nach Einschätzung der CDU vier bis fünf Monate in Anspruch nehmen. Der Ausschuss könnte Akten einsehen, Zeugen und Experten vorladen und würde seine Ergebnisse in einem Abschlussbericht festhalten. Er tagt in der Regel öffentlich.

Müllverbrennungsanlage seit 2023 im Bau

Das Zentrum für Ressourcen und Energie, wie die Stadtreinigung die Müllverbrennungsanlage nennt, wird seit April 2023 im Stadtteil Bahrenfeld gebaut. Ursprünglich sollte die Anlage 2025 fertig sein. Doch die Arbeiten werden sich jüngsten Berichten zufolge um Jahre verzögern. 

Der städtische Versorger Hamburg Wasser will die Klärschlammverbrennungsanlage Vera II im Hafen errichten. Auch die bestehende Anlage Vera I soll saniert werden. Nach Angaben des Senats sind in der prognostizierten Summe von 396,4 Millionen Euro die Kosten für die Sanierung in Höhe von 81,3 Millionen Euro enthalten. Beide Anlagen sollen jährlich bis zu 97.000 Tonnen Klärschlamm verarbeiten, darunter auch Mengen aus Schleswig-Holstein. Aus der Asche soll Phosphor zurückgewonnen werden.

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