Regierung beschließt Nachschiebeliste für den Haushalt

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) hat eine Nachschiebeliste für den kommenden Haushalt vorgestellt. (Archivbild) Foto: Axel Heimken/dpa

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Kiel (dpa/lno) – Mit einer Nachschiebeliste reagiert die Landesregierung auf aktuelle Haushaltsentwicklungen. «Wir steuern deutlich bei den sozialen Sicherungssystemen nach und stärken die Kommunen, insbesondere mit weiteren Mitteln für den öffentlichen Nahverkehr», sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). Das Kabinett stimmte der Liste für den Haushalt 2027 zuvor zu. 

«Steigende Kosten und erhebliche Mindereinnahmen durch Steuerrechtsänderungen schränken unsere finanziellen Spielräume weiter ein», sagte Schneider. Die bereinigten Einnahmen steigen gegenüber dem Etatentwurf um 328 Millionen auf rund 18,8 Milliarden Euro. Dem stehen um rund 228 Millionen Euro höhere bereinigte Ausgaben von 19,6 Milliarden Euro gegenüber. 

Macht ein Defizit in Höhe von knapp 800 Millionen Euro. Um dieses auszugleichen, entnimmt die Koalition 109 Millionen aus Rücklagen. Unter anderem dank günstiger Prognose der Steuerschätzung kämen rund 100 Millionen Euro weniger neue Schulden hinzu als bislang geplant, sagte Schneider. Die Nettokreditaufnahme beträgt voraussichtlich 684 Millionen Euro. 

Hohe Sozialausgaben 

Alle Länder belasteten stark steigende Sozialabgaben, sagte die Finanzministerin. Die vom Land zu 90 Prozent übernommenen Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen steigen um 174 Millionen Euro. Den Rest tragen die Kommunen. Bei der Sozialhilfe gibt es einen Anstieg um 26 Millionen Euro, beim Wohngeld um 9 Millionen Euro. 

Hamburg bekommt im Rahmen des Gastschulabkommens künftig wegen steigender Schülerzahlen rund elf Millionen Euro mehr. Zudem belasten das Land Steuermindereinnahmen durch die geplante Einkommensteuerreform (rund 67 Millionen Euro) und den bereits umgesetzten Tankrabatt
(rund 22 Millionen Euro). 

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Schwarz-Grün setzt dennoch eigene Schwerpunkte, darunter 7,1 Millionen Euro für den Sport. Für die Sanierung von Sportstätten sollen davon fünf Millionen Euro bereitstehen, sagte Schneider. Für die Koordinierung der gemeinsamen Olympiabewerbung von München mit Kiel als Segelstandort stellt das Land 200.000 Euro bereit. 

Den Kommunen kommt das Land mit der wiedereingeführten Dynamik bei den Mitteln für Busse und Bahnen entgegen. Sie steigen ab 2027 jährlich um drei Prozent. Das macht im kommenden Jahr bereits 2,5 Millionen Euro aus. 64 neue Stellen unter anderem im Bereich der Justiz werden beispielsweise durch Bundesmittel finanziert. 

Verkauf der Spielbanken 

Durch Gewinne aus Beteiligungen des Landes an wirtschaftlichen Unternehmen plant Schneider zusätzlich rund 113,5 Millionen Euro. Hierin ist bereits ein Anteil für den geplanten Verkauf der Spielbanken berücksichtigt, den die Landesregierung bis Jahresende anstrebt. 

Den Zuschuss für das Infrastrukturprogramm Impuls senkt die Regierung um 90 Millionen Euro. «Alle geplanten und zugesagten Bauvorhaben werden durchgeführt», versicherte die Ministerin. Der Haushalt sieht Investitionen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro vor – inklusive Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes. Damit steigt die Investitionsquote auf 13,5 Prozent. 

Aus dem Versorgungsfonds entnimmt die Regierung 300 Millionen Euro zusätzlich, er verringert sich auf 641,1 Millionen Euro. Dennoch bleibt für 2027 ein Finanzierungsbedarf von rund 225 Millionen Euro. «Die globale Minderausgabe bleibt im Haushaltsvollzug in der Regel am Ende des Jahres als Bodensatz übrig, da nicht alle Mittel in voller Höhe benötigt werden», sagte Schneider. Über den Haushalt soll der Landtag im Dezember entscheiden.