Erpressung, Eklat und Absturz – Schills turbulente Karriere

Vor 25 Jahren kam mit Ronald Schill (l) erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ein Rechtspopulist in eine Landesregierung. Rechts: Ole von Beust. Foto: picture alliance / dpa

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Hamburg (dpa) – Rechtsaußen Björn Höcke hat sein Treiben genau verfolgt. Der Thüringer AfD-Chef weiß zwar den Vornamen nicht mehr, nennt ihn im Podcast «ungeskriptet» wiederholt Roland, spricht aber doch auch mit Bewunderung über dessen politische Taten. «Das haben wir natürlich in unseren Gesprächskreisen intensiv verfolgt und intensiv analysiert – sowohl den Aufstieg als auch den Fall. Das war für uns auch immer ein Lehr- und ein Lerngegenstand», sagt der dem völkisch-nationalistischen AfD-Flügel zuzurechnende Chef der größten Fraktion im Thüringer Landtag. 

Schill erster Rechtspopulist in einer Landesregierung 

Von wem er spricht? Von Ronald Barnabas Schill, der vor 25 Jahren als erster Rechtspopulist der Nachkriegsgeschichte überhaupt den Sprung in eine Landesregierung schaffte – und das ausgerechnet auch noch in der Hansestadt Hamburg, die sich eigentlich für besonders liberal, tolerant und weltoffen hält. Am 23. September 2001 kam die von Schill gegründete Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) bei der Bürgerschaftswahl aus dem Stand auf 19,4 Prozent. 

Kein Vergleich zum Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mit annähernd 44 Prozent und einem möglichen AfD-Wahlergebnis von jenseits der 30 Prozent bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Sonntag. Solche Ergebnisse rechter Parteien sind Anfang des Jahrtausends undenkbar. Entsprechend galten die annähernd 20 Prozent der Schill-Partei damals auch bundesweit als eine Sensation. 

Hamburg galt als kriminellste Stadt der Republik 

Aber wie hat Schill das geschafft? Dazu ist ein Blick auf das damalige Klima in der Stadt an der Elbe nötig. Hamburg galt als kriminellste Stadt der Republik, hauptsächlich geht es um Drogen, Gewalt und Einbrüche. Gegen die SPD, die zu diesem Zeitpunkt bereits 44 Jahre ununterbrochen regiert, bestehen Filzvorwürfe. Kurz: Die Menschen sind zunehmend frustriert und verärgert. Und dann kommen am 11. September auch noch die Terroranschläge in den USA hinzu, deren Täter teils in Hamburg gelebt hatten. 

Die damalige rot-grüne Regierung versucht zwar noch gegenzusteuern, holt den damaligen Hamburger SPD-Chef und Bundestagsabgeordneten Olaf Scholz von Berlin nach Hamburg, der dann als Innensenator etwa mit Brechmitteleinsätzen gegen mutmaßliche Drogendealer den harten Hund gibt. Doch es nützt nichts. Etliche Menschen halten das für nicht glaubwürdig – zumal es aus deren Sicht auch jemanden gibt, der das Law-and-Order-Geschäft viel besser versteht: Schill. 

Schill fällt besonders harte Urteile – und muss selbst vor Gericht 

Denn der hatte in seiner Vergangenheit als Richter oft eine besondere Härte gegenüber Angeklagten an den Tag gelegt, verurteilte etwa eine psychisch labile Frau zu zweieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung, weil sie zehn Autos zerkratzt hatte. Selbst ein GEW-Landesvorsitzender bekam Schills Rechtsauffassung zu spüren, als er ihn wegen Verletzung des Bannkreises um das Rathaus verurteilte, obwohl selbst die Staatsanwaltschaft einen Freispruch gefordert hatte, wie das «Hamburger Abendblatt» berichtete. 

Dass Amtsrichter Schill sich selbst wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung vor Gericht verantworten musste, dass etliche seiner Urteile später wieder aufgehoben wurden und dass er schließlich in eine Zivilkammer versetzt wurde, interessiert damals kaum jemanden. Schill war nur noch der teils bewunderte, teils gefürchtete «Richter Gnadenlos». 

Mit Rechtsextremismus will Schill nichts zu tun haben 

Und das weiß er im Wahlkampf zu nutzen. Er gibt nicht nur den Hardliner, attackiert auch den politischen Gegner auf eine Art und Weise, die bis dahin weitgehend unbekannt ist. Populistisch schürt er Ängste und Vorurteile – ohne dabei jedoch in den Rechtsextremismus abzugleiten. Im Gegenteil: In der Wochenzeitung «Die Zeit» distanziert er sich von einer Verharmlosung der «verbrecherischen nationalsozialistischen Vergangenheit», in der sein Großvater als Kommunist im Widerstand im KZ Neuengamme hingerichtet wurde. 

Ansonsten lässt er aber kaum etwas aus, wenn es darum geht Stimmung zu machen. Hinzu kommt: Schill geriert sich auch als Lebemann, geht auf Partys und Events, auch auf halbseidene, zeigt sich in der Hamburger Gesellschaft und findet Platz in den Klatschspalten. Die einen sind deshalb von ihm fasziniert, andere können nicht wegsehen wie bei einem Verkehrsunfall. 

Von Beust ergreift die Chance eines Regierungswechsels 

Er sei kein Rechtsradikaler und auch kein Nazi, befindet der damalige CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust und nutzt die Chance, mit ihm und der FDP nach der Wahl die SPD als eigentlich größte Fraktion sowie die Grünen in die Opposition zu schicken. Schill wird dadurch am 31. Oktober 2001 Innensenator und Zweiter Bürgermeister von Hamburg. 

Von da an geht es jedoch bergab. Schon zu Beginn stellt sich heraus, dass der zur Schill-Partei zählende Bausenator Mario Mettbach seine eigene Lebensgefährtin als persönliche Referentin eingestellt hat. Dann zeigt die 2002 veröffentlichte Kriminalitätsstatistik, dass die Kriminalität entgegen allen Versprechungen des «Richter Gnadenlos» weiter gestiegen ist. «Die Schill-Partei entzaubert sich selbst. Überraschend daran ist nur die Geschwindigkeit», schreibt die «Süddeutsche Zeitung» in ihrer 100-Tage-Bilanz des Senats. 

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Eklat im Bundestag – Mikro wird abgedreht 

Doch es geht noch weiter. Ende August 2002 sorgt Schill als Bundesratsmitglied gleich bei seinem ersten Auftritt vor dem Bundestag für einen Eklat, nutzt eine Debatte zur Fluthilfe in einer als wirr kritisierten Rede für Attacken gegen die Einwanderungspolitik der Bundesregierung. Anschließend weigert er sich trotz mehrerer Aufforderungen der Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) so hartnäckig, das Rednerpult zu verlassen, dass ihm schließlich das Mikrofon abgedreht wird. 

Zu Hause in Hamburg setzt Schill derweil weiter auf Auffallen um jeden Preis, verpasst etwa der Motorradstaffel der Polizei testweise nach amerikanischem Vorbild schwere Maschinen von Harley-Davidson. Diese lässt er blau lackieren wie später auch die Streifenwagen in blau-silbernem Gewand daherkommen und in Hamburg als erstem Bundesland mit dem bisherigen Grün-Weiß brechen. Während die Streifenwagen inzwischen in ganz Deutschland blau-silbern sind, verschwinden die schweren Harleys bald wieder. Zu unpraktisch im Stadtverkehr befindet die Polizei. 

In der CDU-PRO-FDP-Koalition knirscht es derweil gehörig. Schill hat wieder einmal Ärger mit seinem Personal, will seinen wegen ungenehmigter Nebentätigkeiten unter Druck stehenden PRO-Innenstaatsrat Walter Wellinghausen vor einem Rauswurf bewahren. Bei der Wahl der Mittel produziert er jedoch einen der größten Skandale Hamburgs. 

Schill versucht von Beust zu erpressen 

So droht Schill am 19. August 2003 Bürgermeister von Beust in einem Vieraugengespräch, dessen Homosexualität öffentlich zu machen, sollte er Wellinghausen feuern. Außerdem kündigt er an, dann zur «Prime-Time» auch dessen angebliches Verhältnis mit dem 2026 gestorbenen CDU-Justizsenator Roger Kusch auffliegen zu lassen. 

Von Beust hält es daraufhin kurz, wirft Schill hochkant aus seinem Büro. Anschließend macht er in einer eilends einberufenen Pressekonferenz Schills Erpressungsversuch öffentlich und bekennt sich zu seiner Homosexualität. Dann verkündet er den völlig überraschten Medien, dass er nicht nur Wellinghausen in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sondern auch Schill wegen «charakterlicher Ungeeignetheit» gefeuert habe. 

Kanzlerin Merkel stärkt von Beust den Rücken 

Als von Beust den Raum 151 im Hamburger Rathaus wieder verlassen hat, meldet sich dort plötzlich Schill zu Wort, macht in aller Öffentlichkeit wahr, was er zuvor von Beust angedroht hat. Ein beispielloser Vorgang, den die ARD damals zu einem Brennpunkt nach der Tagesschau veranlasst. Sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) meldet sich zu Wort, stärkt von Beust den Rücken. 

Rund zwei Wochen später wird Schills Büroleiter Dirk Nockemann Innensenator. Doch auch der heutige Hamburger AfD-Partei- und Fraktionschef kann nicht verhindern, dass von Beust die Koalition am 9. Dezember 2003 mit den Worten «jetzt ist finito» beendet. Während Schill in seiner eigenen Partei in Ungnade fällt und bei der nächsten Bürgerschaftswahl 2004 vergeblich mit der Pro-DM-Partei um einen Sitz im Parlament kämpft, schafft von Beust mit seiner CDU völlig überraschend die absolute Mehrheit. 

Dritte Karriere als Teilnehmer von Trash-TV-Formaten 

«Richter Gnadenlos» verschwindet daraufhin mehr oder weniger von der Bildfläche und taucht später in Brasilien wieder auf, wo er bis heute in Pavão-Pavãozinho, einer Favela im Stadtgebiet von Rio de Janeiro lebt. Von dort startet der heute 67-Jährige dann nach seinen Abstechern in Justiz und Politik seine dritte Karriere – als Teilnehmer von Trash-TV-Formaten. Sei es «Promi Big Brother», «Adam sucht Eva» oder «Promis unter Palmen» – Schill ist dabei, provoziert zur Freude des Publikums wie früher, lutscht etwa in «Kampf der Realitystars» vor laufender Kamera die Zehen von Schauspielerin Nina Kristin. 

Und heute? Ist Schill die Blaupause für die AfD? Ja und Nein, findet zumindest von Beust. Die AfD nehme genau wie die Schill damals in Hamburg in sehr zugespitzter Weise Unmut und Stimmungen auf, bei denen andere Parteien das klare Wort scheuten, sagte er schon vor zehn Jahren der «Welt». «Der Unterschied ist: Die Schill-Partei war zwar populistisch, sie verbreitete aber nicht irgendwelche Nazi-Ansichten wie so mancher in der AfD.» 

Und Schill selbst? Der Moderator Louis Klamroth ist für seinen fünfteiligen Podcast «Hateland – Die Schill-Show» jüngst extra nach Rio gereist, um mit ihm ins Gespräch zu kommen – allerdings vergeblich. Der frühere Provokateur habe nur zu Protokoll gegeben, dass er seit 20 Jahren zurückgezogen in Brasilien lebe und mit Deutschland nichts mehr zu tun haben wolle.

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