Innensenator Grote: Sicherheitsbehörden vor AfD schützen

Innensenator Grote sieht bei einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt Gefahren für die Sicherheitsbehörden. (Archivbild) Foto: Christian Charisius/dpa

Hamburg (dpa) – Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) seine Kollegen in Bund und Ländern aufgerufen, die Sicherheitsbehörden gegen eine extremistische Einflussnahme zu schützen. In Sachsen-Anhalt stehe eine gesichert rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Regierungsmacht. «Staatsgewalt und damit Kontrolle über Sicherheitsbehörden in den Händen einer verfassungsfeindlichen Partei mit engen Kontakten nach Russland ist ein gravierendes Sicherheitsrisiko», erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz.

Der SPD-Politiker betonte: «Als Innenminister ist es unsere Verantwortung, die gemeinsamen sicherheitsbehördlichen Strukturen in Deutschland gegen extremistische Einflussnahme jeder Art zu schützen.» Dieser Verantwortung müsse die Innenministerkonferenz jetzt gerecht werden.

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Die AfD konnte laut vorläufigem Ergebnis ihren Stimmenanteil auf 43,8 Prozent (2021: 20,8) mehr als verdoppeln. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent (37,1) ab. Die Linke verlor leicht und kam auf 8,6 Prozent (11). Die SPD konnte sich mit 9,3 Prozent (8,4) auf niedrigem Niveau verbessern. Die Grünen kletterten auf 8,9 Prozent (5,9). Die FDP flog mit 2,6 Prozent (6,4) aus dem Parlament. Das BSW bekam 5,3 Prozent.

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