Kämpfer: Bessere Kontrolle der Kosten von Bauprojekten nötig

Der SPD-Landesvorsitzende Kämpfer fordert mehr Kostenkontrolle bei Bauvorhaben. (Archivbild) Foto: Katrin Luxenburger/dpa

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Kiel (dpa/lno) – Der SPD-Landesvorsitzende Ulf Kämpfer fordert eine stärkere Kostenkontrolle des Landes bei Bauprojekten. Als Beispiel nannte er die neue Lindaunisbrücke über die Schlei, die ein Symbol für die dramatischen Folgen sei, die es haben könne, wenn die Kostenkontrolle des Land nicht funktioniere. «Einen Blankoscheck für Großprojekte darf es nicht geben», sagte der frühere Kieler Oberbürgermeister, der die SPD im kommenden April in die Landtagswahl führen will.

Kämpfer fordert ein Frühwarnsystem bei Großprojekten, das Alarm schlägt, wenn Kosten aus dem Ruder laufen. «Anders als jetzt muss in Zukunft gelten, dass die Landesregierung frühzeitig reagiert und nicht erst dann, wenn es bereits zu spät ist.» Wenn Schwellenwerte überschritten werden, müsse automatisch eine politische Kontrolle ausgelöst werden und die Landesregierung gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen.

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Sorgfältiger Umgang mit Steuermitteln gefordert

Der SPD-Politiker betonte, dass es nicht darum gehe, Investitionen zu verhindern, sondern diese besser abzusichern. «Wer den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, dass das Geld knapp ist, der muss beim Umgang mit Steuermitteln besonders sorgfältig vorgehen.»

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Die neue Lindaunisbrücke für Bahn und Autos als Verbindung zwischen den Landkreisen Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde wird nach jüngsten Angaben deutlich teurer als geplant. Derzeit gehe man von einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag aus, hatte die Bahn mitgeteilt. Zuvor war die Rede von 84 Millionen Euro gewesen.

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