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SPD-Spitzenkandidat Ulf Kämpfer will keine Koalition mit der Linken. Foto: Frank Molter/dpa
Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins SPD-Spitzenkandidat Ulf Kämpfer schließt ein Bündnis mit der Linken im Norden aus. «Ich sehe derzeit keinerlei Perspektive für eine Koalition», sagte der Herausforderer von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. «Politisch ist die Linkspartei hier weit davon entfernt, in einer schwierigen Situation Verantwortung übernehmen zu können und zu wollen.» Vor allem bei der inneren Sicherheit sowie in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik seien die Unterschiede zu groß.
«Es handelt sich um eine politisch sehr abgeschottete Gruppe ohne Bereitschaft und Fähigkeit zu echter Verantwortungsübernahme», sagte Kämpfer. Ihm fehle zudem jegliche Phantasie für eine Viererkoalition mit der Linken. Die Linke ist derzeit nicht im Landtag vertreten, hat nach jüngsten Umfragen aber Chancen auf einen Wiedereinzug bei der Landtagswahl im April 2027. In Umfragen liegt die CDU aktuell klar vorn, muss im Vergleich zu 2022 aber mit deutlichen Einbußen rechnen.
Um nach 2017 wieder in die Staatskanzlei einzuziehen, müssen die Sozialdemokraten nach Einschätzung Kämpfers bei der Wahl nicht zwangsläufig vor der CDU landen. «Mein Plan A ist eine Neuauflage der Küstenkoalition mit Grünen und SSW. Das ist ehrgeizig, aber möglich.» Eine Viererkonstellation habe nicht die notwendige Stabilität, die das Land brauche. «Notwendig ist eine gute Mischung aus echter Veränderung, Akzeptanz und einer breiten Basis.»
Der 54 Jahre alte frühere Kieler Oberbürgermeister war im September mit 94,9 Prozent zum Spitzenkandidaten der Nord-SPD für die Landtagswahl am 18. April gewählt worden. Bei der Landtagswahl 2022 war die SPD hinter CDU (43,4 Prozent) und Grünen (18,3 Prozent) mit 16 Prozent nur auf Platz drei gelandet. Seitdem regiert Schwarz-Grün.
Im Sommer war die CDU in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der «Bild»-Zeitung aber nur noch auf 27 Prozent gekommen. Demnach wäre die AfD, die 2022 noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, auf 18 Prozent kommen. Die Grünen waren laut der Erhebung auf 17 Prozent und die SPD auf 15 Prozent gekommen.
Die Linke war 2012 aus dem Landtag geflogen, darf sich der Umfrage zufolge aber Hoffnungen auf eine Rückkehr machen. Sie landete darin mit sieben Prozent noch vor der FDP und dem SSW (beide sechs Prozent).
«Alles, was gerade in Berlin passiert, macht wenig Lust auf solche Konstellationen in Schleswig-Holstein», sagte Kämpfer. In der Hauptstadt sprechen aktuell Linke, SPD und Grüne über eine Regierungsbildung. Dabei steht auch eine mögliche Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen im Raum.
«Ich halte die Verstaatlichung, sei es durch Enteignung oder Vergesellschaftung, aus verschiedenen Gründen für einen Irrweg», sagte Kämpfer. «Die Abermilliarden, die Berlin dafür in die Hand nimmt, würde ich viel lieber in den Neubau und in die Förderung von sozialem Wohnungsbau investieren.» Viel sinnvoller sei die neue Gründung staatlicher Wohnungsbau-Gesellschaft, wie es die Stadt in seiner Zeit als Kieler Oberbürgermeister getan habe.
«In meiner idealen Welt hätten wir einen Wohnungsmarkt wie in Wien, mit einem hohen Anteil genossenschaftlicher und kommunaler Wohnungen», sagte Kämpfer. Österreichs Hauptstadt zeige, dass solche kommunalen Wohnungsbestände langfristig erhalten und saniert werden können.
Zudem werde es nicht ganz ohne private Investoren im Wohnungsmarkt gehen, wenn der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gedeckt werden solle, sagte Kämpfer. «Als privater Investor würde ich es mir derzeit dreimal überlegen, in den nächsten Jahren in Berlin tätig zu werden. Und das Versprechen, dort in wenigen Jahren 100.000 Wohnungen zu bauen, halte ich mit dieser Politik für wenig realistisch.» Zudem gebe es viele juristische Fallstricke. «Gegen dieses Vorgehen wird geklagt werden. Am Ende wird man sehen, dass die Pläne der Linken zwar gut gemeint sind, aber nicht zum Erfolg führen.»
Die Nord-SPD will für fünf Jahre eine Fördergarantie für alle Vorhaben des sozialen Wohnungsbaus geben. Kämpfer erhofft sich davon tausende zusätzliche Wohnungen, darunter auch viele Sozialwohnungen.
Den Kommunen verspricht der SPD-Spitzenkandidat mehr Freiheit. «Viele kleine Kommunen in Schleswig-Holstein, die nicht an den zentralen Achsen der Landesplanung liegen, sind bei der Schaffung neuen Wohnraums stark eingeschränkt. Da wollen wir die Handbremse lockern und die Möglichkeiten für zusätzliche Baupotenziale deutlich erweitern – sowohl bei neuen Baugebieten als auch innerörtlich durch Nachverdichtung und Geschosswohnungsbau, insbesondere für bezahlbare Wohnungen.»
«Das wäre für Schleswig-Holstein ein Befreiungsschlag für viele Wohnungsbauprojekte, die bereits geplant sind, derzeit aber nicht umgesetzt werden können», sagte Kämpfer. Ziel sei ein «echter Bauboom für mehr bezahlbaren Wohnraum, gemeinsam mit Investoren und Genossenschaften, nicht gegen sie». Derzeit stecke das Land in einer absoluten Baukrise. Der Umsatz der Bauwirtschaft in Schleswig-Holstein sei in den vergangenen Jahren deutlich geschrumpft.
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