Kienscherf fordert AfD-Verbot: «Genau das Richtige»

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf ist für ein AfD-Verbot. (Archivbild) Foto: Georg Wendt/dpa

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Hamburg (dpa) – Hamburgs SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf hat sich für ein Verbot der vom Verfassungsschutz als in Teilen gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD ausgesprochen. «Ich glaube nach wie vor, dass ein Parteiverbot genau das Richtige wäre. Leider habe ich da noch keine Mehrheit», sagte er dem «Hamburger Abendblatt». 

Wähler und AfD-Sympathisanten seien für ihn nicht alle Rechtsextremisten. «Es gibt viele, die sagen: Jetzt zeige ich es mal den Etablierten.» Aber auch sie sollten sich die deutsche Geschichte vor Augen führen, mahnte der Sozialdemokrat. Der Verfassungsschutz hat fünf AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. 

«Die NSDAP hat 1933 sehr deutlich gesagt, wo es hingeht. Und die Nazis sind von Millionen Menschen gewählt worden. Es folgten Judenverfolgung, Zweiter Weltkrieg, Holocaust. Die NSDAP hat man damals nicht rechtzeitig verboten», sagte Kienscherf. Gerade im Osten gebe es eine Zusammenarbeit der AfD mit vielen extremistischen Gruppen.

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Wahlen in drei Bundesländern im September

«Ich wundere mich, dass Menschen eine Partei wählen, die nicht nur als rechtsextrem eingeschätzt wird, sondern deren öffentliche Äußerungen darauf aus sind, unsere freiheitliche Grundordnung zu beseitigen.» Kienscherf sagte, wer unbedingt an der Urne protestieren wolle, habe genug andere Parteien zur Auswahl – «im Osten von mir aus auch die Linke».

Im September werden in Berlin das Abgeordnetenhaus sowie in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern die Landtage neu gewählt. Jüngste Umfragen sehen die AfD in Berlin bei 16 bis 18 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei 36 und in Sachsen-Anhalt bei 41 bis 43 Prozent.

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