Umweltminister: «Tankrabatte sind Beruhigungspillen»

Umweltminister Goldschmidt hält nicht viel von Tankrabatten. (Archivbild) Foto: Lilli Förter/dpa

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Kiel/Berlin (dpa) – Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt sieht den von der Bundesregierung geplanten neuen Tankrabatt kritisch. «Tankrabatte sind Beruhigungspillen gegen die fossile Inflation, keine Medizin», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Hohe Preise signalisierten in einer Marktwirtschaft Knappheiten und setzten dringend notwendige Sparsignale.

Natürlich müsse der Staat diejenigen stützen, die unter den hohen Energiepreisen leiden und sich den Umstieg etwa auf ein Elektroauto noch nicht leisten können, sagte Goldschmidt. «Doch der Tankrabatt aus der Gießkanne soll für alle gleichermaßen gelten, sodass der umweltschädliche Antrieb auch für Gutverdiener mit Steuergeld quersubventioniert wird. Das Geld fehlt dann an anderer Stelle.»

Ende des fossilen Zeitalters?

Die Menschen erlebten an den Zapfsäulen den Anfang vom Ende des fossilen Zeitalters. «Angesichts der Weltlage gehe ich nicht davon aus, dass Sprit auf absehbare Zeit wieder so billig wird wie vor Beginn der Kriege in der Ukraine und an der Straße von Hormus.»

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Hoffnung macht Goldschmidt, dass dank des starken Ausbaus erneuerbarer Energien die Strompreise in Deutschland nicht entsprechend mitstiegen. «Das zeigt: Die Energiewende kann uns aus dem fossilen Klammergriff der Autokraten dieser Welt befreien. Das Mittel der Wahl ist die Elektrifizierung aller Lebensbereiche.» Elektroautos, Wärmepumpen und mit erneuerbarem Strom erzeugter Wasserstoff könnten mit heimischer Energie betrieben werden.

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Unterstützung brauchten Menschen, die sich etwa den Umstieg von einem Benziner oder Diesel auf ein Elektroauto nicht leisten können, sagte Goldschmidt. «Ein bürokratiearmer und schneller Schritt wäre eine Senkung der Stromsteuer um rund 2 Cent. Strom brauchen alle, so dass diese Entlastung unmittelbar im Portemonnaie der Menschen ankommen würde.»

Neuer Tankrabatt

Die Bundesregierung plant einen neuerlichen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel. Vom 1. Oktober bis 31. Dezember soll die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um rund 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Die Mehrwertsteuer eingerechnet ergibt sich laut Regierung an der Zapfsäule eine Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter.

Mit dem Tankrabatt will die Bundesregierung die seit dem Iran-Krieg deutlich gestiegenen Preise an den Tankstellen abfedern. Einen identischen Rabatt hatte es bereits im Mai und Juni gegeben.