Fegebank fordert statt immer neuer Tankrabatte Direktzahlungen an die Bürger. (Archivbild) Foto: Georg Wendt/dpa
Berlin/Hamburg (dpa/lno) – Hamburgs Umweltsenatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank hat sich kritisch zum Tankrabatt geäußert. Zwar sei eine Entlastung für die Menschen in dieser Lage unverzichtbar, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Aber so kann und darf es nicht weitergehen: Es ist der dritte Tankrabatt in vier Jahren – und es muss der letzte sein», forderte sie.
Bundestag und Bundesrat wollten noch am Freitag über den neuen Tankrabatt entscheiden.
Wieder werde ein Milliardenbetrag nach dem Gießkannenprinzip verteilt, der am Ende vor allem multinationale Ölkonzerne subventioniere. «Und bei dem die versammelte Wissenschaft sagt: Genau das ist der falsche Weg», sagte sie. «Dass der Bundesregierung Kraft und Einsicht für wirksame Maßnahmen fehlen, ist einfach bitter.»
Fegebank forderte dringend zielgerichtete Instrumente. «Der Bund muss jetzt endlich den Mechanismus für Direktzahlungen liefern, der 2027 zwingend einsatzbereit sein muss.» Bislang gibt es noch keine Lösung, die es dem Staat ermöglicht, beispielsweise in Krisenzeiten Zahlungen zielgerichtet an Bürger zu leisten.
Erben von Betrieben können unter bestimmten Bedingungen komplett von der Erbschaftsteuer befreit werden. Hamburgs Finanzsenator hält das für ungerecht – und warnt zugleich vor einem anderen Vorschlag.
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