Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert geschützte Räume in der Politik. (Archivbild) Foto: Katrin Luxenburger/dpa
Berlin (dpa) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert von der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene eine neue Form des Umgangs. Beim Thema Transparenz sei er gar nicht modern, sagte der CDU-Politiker dem Sender Deutschlandfunk Kultur. «Ich finde, Politik braucht auch geschützte Räume, wo man Ideen miteinander besprechen kann, die nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken, wo man sich gegenseitig auch Grenzen aufzeigen kann, wo das nicht sofort umdefiniert in einen riesengroßen Streit.»
Wenn die Bundespolitik es nicht schaffe, solche geschützten Räume zu finden, wenn weiter unausgegorene Vorschläge in die Öffentlichkeit zerrissen würden, schwinde das Vertrauen in die Politik weiter, sagte Günther.
Er verwies auf seine eigene Koalition mit den Grünen. Diese spreche jeden Montag über Themen, die beide Seiten trennten. «Und wir gehen aus diesen Runden nicht raus, bis wir uns nicht verständigt haben. Und ab Dienstag bis Sonntag haben wir gute Laune, regieren gerne gemeinsam.»
Der Politik gelinge es derzeit auf Bundesebene nicht gut genug, den Menschen in einer verrückter gewordenen Welt die notwendige Sicherheit zu geben, sagte Günther. «Das hat was auch mit Kommunikationsfragen zu tun. Geben wir eigentlich die Hoffnung? Geben wir ein Bild ab als Regierung, dass die Leute das Gefühl haben, hier führen uns Menschen, durch diese Krise, denen ich vertrauen kann, die gemeinsam an einem Strang ziehen.» Das betreffe beide Parteien.
«Wenn es uns nicht gelingt, ein Deutschlandbild zu haben 2050, wo wir alle darauf vertrauen können, dass soziale Sicherungssysteme funktionieren, dass man von dem leben kann, was man verdient, dann werden wir es auch nicht schaffen, in Deutschland wieder eine positive Stimmung hinzubekommen», sagte Günther. Nach seinem Eindruck gehöre derzeit in Berlin jedoch zum guten Ton, sich öffentlich zu streiten. «Davon müssen wir definitiv wegkommen.»
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