Rassismus-Vorwurf erfunden? Staatsanwalt ermittelt

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt wegen des Verdachts des Vortäuschens einer Straftat gegen einen ehemaligen Bürgermeisterkandidaten. (Symbolbild) Foto: Georg Wendt/dpa

Itzehoe/Uetersen (dpa/lno) – Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen ehemaligen CDU-Bürgermeisterkandidaten aus Uetersen (Kreis Pinneberg) wegen des Verdachts des Vortäuschens einer Straftat. Der Kommunalpolitiker hatte selbst Strafanzeige erstattet, weil in der Nacht zum 23. September sein Auto beschädigt und daran ein Wahlkampfflyer mit einer handschriftlich aufgebrachten ausländerfeindlichen Äußerung befestigt worden sei, wie eine Sprecherin der Staatsanwalt Itzehoe sagte. Bereits einen Tag nach der Anzeige hätten sich jedoch «konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diese Darstellung nicht der Realität entsprechen könnte». Zuvor hatten Medien berichtet.

«Im Rahmen dieses Verfahrens ist gegen den nunmehr Beschuldigten ein Durchsuchungsbeschluss erlassen und vollstreckt worden», erklärte die Sprecherin. Dabei sei unter anderem ein elektronisches Gerät beschlagnahmt worden, welches ausgewertet werde. Die polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen dauerten an.

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Mann bestreitet Vorwurf

Der Anwalt des früheren Bürgermeisterkandidaten sagte auf Anfrage, sein Mandant bestreite den gegen ihn erhobenen Vorwurf mit Nachdruck. Das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren mache ihn sehr betroffen. Er vertraue auf die objektiven Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und gehe daher davon aus, dass dieses Verfahren mit seiner vollständigen Entlastung enden werde.

Schleswig-Holsteins CDU-Generalsekretär Lukas Kilian sagte der «Bild»-Zeitung, wer eine rassistische Straftat vortäusche, missbrauche die Solidarität vieler Menschen und verhöhne die Opfer echten Rassismus. Dafür gebe es in der CDU keinen Platz. Sollten die Vorwürfe zutreffen, erwarte er den Parteiaustritt des ehemaligen Bürgermeisterkandidaten. Andernfalls drohe der Rausschmiss.

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