Tausende protestieren in Kiel gegen Sozialkürzungen

Nach Polizeiangaben beteiligten sich etwa 5.000 Menschen an der Demonstration. Foto: Martin Ziemer/dpa

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Kiel (dpa/lno) – Tausende Menschen haben in Kiel gegen Kürzungen im Sozialbereich demonstriert. «Der breite Protest auf der Straße ist beeindruckend und berechtigt», sagte Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne). «Die geplanten Sozialreformen des Bundes sind ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen.» So könne man nicht mit Familien, Kindern, Alleinerziehenden, Pflegebedürftigen, Geringverdienenden und älteren Menschen umgehen.

Nach Polizeiangaben beteiligten sich etwa 5.000 Menschen an der Demonstration.

«Ich erwarte, dass die Bundesregierung in allen Bereichen nachbessert und die geplanten Einsparungen zurücknimmt», sagte Touré. Das betreffe beispielsweise das Wohngeld, den Unterhaltsvorschuss und die Kita-Finanzierung. «So notwendig Sozialreformen auch sind: Wer einfach nur kalt mit dem Rechenschieber agiert und Sparpakete schnürt, der darf sich nicht wundern, wenn er den Rückhalt der Menschen verliert.» Das untergrabe nicht nur den Sozialstaat, sondern gefährde auch den sozialen Zusammenhalt im Land.

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Motto: «Demokratie sichern – Zusammenarbeit stärken»

Zu der Demonstration hatten die Wohlfahrtsverbände in Schleswig-Holstein aufgerufen. Der Demonstrationszug bewegte sich durch die Kieler Innenstadt zum Landtag. Ein Großteil der rund 130.000 Beschäftigten werde aber an ihren Arbeitsplätzen bleiben, um die Versorgung der Menschen etwa in Kitas, oder Pflegeeinrichtungen zu gewährleisten, hatte Landespastor Heiko Naß im Vorfeld erklärt. Die Initiatoren, darunter Diakonie, Caritas, DRK und Paritätischer, stellten ihren Protest unter die Überschrift «Demokratie sichern – Zusammenarbeit stärken».

Vertreter von mehreren Verbänden hatten bei der Ankündigung des Protestes erklärt, die aktuelle Reformdebatte auf Bundes- und Landesebene werde als reine Spardebatte wahrgenommen. Die Konsequenzen seien auf verschiedene Art negativ. Einrichtungen und Beschäftigte gerieten unter Druck. Das treffe am Ende die Menschen, die auf diese Einrichtungen angewiesen seien.

Unterstützt wurde die Demonstration den Angaben zufolge unter anderem vom DGB, dem Deutschen Mieterbund, der Landeselternvertretung der Kitas, dem Sozialverband Deutschland, der Lebenshilfe, dem Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein und der Stiftung Kieler Stadtkloster.

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