Zehn Hamburger Fälle im Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds

Auch der von der Stadt geplante Kauf von Flächen im Elbtower für das neue Naturkundemuseum wird im Schwarzbuch angeprangert. (Archivbild) Foto: Marcus Brandt/dpa

Hamburg (dpa/lno) – Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem neuen Schwarzbuch zehn Fälle von angeblicher Verschwendung von Steuergeld in Hamburg an. Sie reichen von der kurz nach der Fertigstellung wieder zugeschütteten unterirdischen WC-Anlage in der Mönckebergstraße über den zeit- und kostenmäßig aus dem Ruder gelaufenen Bau der neuen Müllverbrennungsanlage ZRE am Volkspark bis zu einer teuren, aber wieder eingestellten Ticket-App des HVV.

Als elfter «Fall» kommt online der geplante Ankauf von Flächen für das neue Naturkundemuseum im Elbtower durch die Stadt hinzu.

Steuerzahlerbund: Nie so viele Fälle aus Hamburg im Schwarzbuch

Laut Steuerzahlerbund hat Hamburg bis dato noch nie mit so vielen Fällen Eingang in das jährlich für ganz Deutschland erscheinende Schwarzbuch gefunden.

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Für den Landesvorsitzenden von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, Sascha Mummenhoff, wird darin ein strukturelles Problem deutlich: «In Hamburg wird zu oft erst entschieden und gebaut und anschließend geprüft, ob ein Projekt wirtschaftlich und sinnvoll ist.» Kostenkontrolle und Transparenz setzten häufig erst ein, wenn bereits Millionen ausgegeben wurden und Fehlentscheidungen kaum noch zu korrigieren seien.

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Krassestes Beispiel sei die Müllverbrennungsanlage ZRE, bei der die Kosten von ursprünglich geplanten 234 Millionen Euro auf nach jüngsten Angaben des Senats bis zu 780 Millionen steigen könnten.

Rolle des Steuerzahlerbunds ist umstritten

Der Bund der Steuerzahler ist ein privater Verein, der sich politisch unter anderem für eine effiziente Verwendung von Steuergeld und solide Staatsfinanzen einsetzt, also die Neuverschuldung und Ausgaben des Bundes hinterfragt. Er lobbyiert dafür im Bundestag und mit öffentlichkeitswirksam inszenierten Aktionen. Der Steuerzahlerbund betont, er sei parteipolitisch neutral.

Das Schwarzbuch ist umstritten. Es wird kritisiert, es liste lediglich spektakuläre Einzelfälle auf, verschweige aber oft deren Kontext und zeichne kein repräsentatives Gesamtbild der Steuerverschwendung. Behörden und Kommunen, die darin genannt werden, wehren sich häufig gegen die Vorwürfe und begründen ihre Finanzentscheidungen.

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