Hoppermann schließt eine Zusammenarbeit der CDU mit den Extremen rechts wie links aus. Foto: Markus Scholz/dpa
Hamburg (dpa/lno) – CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat ihre Partei angesichts der Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zur Geschlossenheit aufgerufen. «Wir
sehen im Moment, die Mehrheit der Menschen wählen extreme Parteien», sagte sie bei einem Landesparteitag in Hamburg. Dem könne die CDU nur mit klarer Haltung begegnen.
Die Spaltung der Gesellschaft sei «extrem hoch», sagte die Hamburger Bundestagsabgeordnete. «Und ich bin nicht bereit, unser Land diesen Extremen rechts wie links zu überlassen.»
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sei die AfD stärkste Kraft geworden. Und in Berlin könnten SPD und Grüne «mit einer antisemitischen, systemfeindlichen Linken unsere Hauptstadt regieren», sagte Hoppermann. «Das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen.»
Die AfD stehe für all das, «wofür wir als Christdemokratinnen und Christdemokraten nicht stehen. Das ist der Grund, warum wir mit denen nicht zusammenarbeiten können».
Der Begriff der Brandmauer sei ihr unter diesen Voraussetzungen «total egal». «Wir haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss beschlossen nach rechts wie links – und es zeigt sich in diesem Monat genau, warum.»
Erben von Betrieben können unter bestimmten Bedingungen komplett von der Erbschaftsteuer befreit werden. Hamburgs Finanzsenator hält das für ungerecht – und warnt zugleich vor einem anderen Vorschlag.
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