Parteien wollen fairen Wahlkampf in Schleswig-Holstein

Die Parteien in Schleswig-Holstein setzen auf einen fairen Wahlkampf. (Symbolbild) Foto: Carsten Rehder/dpa

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Kiel (dpa/lno) – Die im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen Parteien haben ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf geschlossen. CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW bekennen sich zu zehn Grundsätzen, darunter zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zu einem politischen Wettbewerb um Inhalte und zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Zudem verurteilen sie Angriffe jeglicher Art, wie die Parteien mitteilten.

Spitzenkandidaten einig

Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Daniel Günther nannte einen Punkt als besonders wichtig: «Herabwürdigungen, Einschüchterungen oder Angriffe – ob gegen Kandidatinnen und Kandidaten, ihre Familien oder Wahlkampfhelferinnen und Wahlkampfhelfer – haben in unserer Demokratie keinen Platz.» Aus Sicht der Grünen-Spitzenkandidatin Aminata Touré muss es in Wahlkämpfen um den politischen Wettbewerb der besten Ideen gehen, «nicht darum, wer am schäbigsten agiert».

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Wahltermin im nächsten April

Für die SPD sagte der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Ulf Kämpfer, wer von seinen Ideen überzeugt sei, müsse seinen politischen Gegner nicht kleinmachen. «Vertrauen gewinnt man nicht, indem man mit verzerrten Behauptungen oder persönlichen Herabsetzungen arbeitet.» Der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Christopher Vogt betonte: «Den menschlich ordentlichen Umgang miteinander wollen wir uns auch in diesen bewegten Zeiten bewahren». Für den SSW sagte die Landesvorsitzende Sybilla Nitsch, ihre Partei kämpfe für ihre Überzeugungen und werde auch in diesem Wahlkampf klare Kante zeigen. «Aber wir kämpfen fair. Hass, Hetze und Lügen haben in einer demokratischen Auseinandersetzung keinen Platz.»

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In Schleswig-Holstein wird am 18. April 2027 ein neuer Landtag gewählt.

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