Touré: «Diese Pflegereform ist ein reines Sparpaket»

Für Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) ist die Pflegereform ein Sparpaket. (Archivbild) Foto: Markus Scholz/dpa

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Kiel (dpa) – Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré hat die Einigung der Regierungskoalition zur Pflegereform scharf kritisiert. «Diese sogenannte Pflegereform ist in Wahrheit ein reines Sparpaket, das zu Lasten pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen geht», sagte die Grünen-Politikerin. Pflegende Angehörige müssten mehr Unterstützung erhalten, denn auch in Schleswig-Holstein würden 80 Prozent der Menschen zu Hause gepflegt.

«Mit dem neuen Gesetz werden Leistungen, die mit der Reform 2017 pauschal ausgeweitet wurden, jetzt ähnlich pauschal wieder zurückgenommen», sagte Touré. Das sei Politik nach Kassenlage und keine Lösung für die wirklichen Herausforderungen in der Pflege.

Kritik an hohen Eigenanteilen 

Betroffen äußerte sie sich über die unverändert hohen Eigenanteile zur Pflege. Der durchschnittliche Eigenanteil beträgt im ersten Pflegejahr im Norden nach Ministeriumsangaben monatlich 3100 Euro und liegt damit knapp unter dem Bundesdurchschnitt.

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Strukturreformen der Pflegeversicherung sollen in einer Pflegekommission erarbeitet werden, die in der kommenden Woche vom Kabinett beauftragt werden soll. Bis Ende Januar soll sie einen Entwurf vorlegen, um die Pflege für die 2030er Jahre «fit zu machen», wie Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Mittag in Berlin mitteilte. 

Der Minister nannte als Ziel einen Kabinettsentwurf bis Ostern und eine Befassung in Bundestag und Bundesrat bis zum Sommer, so dass am 1. Juli 2027 der zweite Schritt für eine Pflegereform gegangen werden könne.

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